Aiwanger beantwortet Söders 25 Fragen zu Antisemitismus-Vorwürfen

25 Fragen hatte Bayerns Ministerpräsident Söder seinem Vize geschickt, um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn aufzuklären. Am Morgen machte Söder noch einmal Druck. Am Abend lieferte Aiwanger die Antworten – jetzt ist Söder am Zug.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger Fragen von Ministerpräsident Markus Söder zu den Vorwürfen schriftlich beantwortet. Seine Antworten wurden am Abend übermittelt. Die Staatskanzlei bestätigte den Eingang.

Damit erreicht die Affäre um Aiwanger einen entscheidenden Punkt: Nun ist CSU-Chef Söder am Zug und muss entscheiden, ob er Aiwanger gut einen Monat vor der Landtagswahl am 8. Oktober entlässt oder nicht. Unklar blieb, wann er diese Entscheidung öffentlich bekanntgeben wird.

Söder wollte Beantwortung “im Laufe des Tages”

Söder hatte am Morgen den zeitlichen Druck auf Aiwanger erhöht, den Fragenkatalog vom Dienstag nun rasch zu beantworten. “Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden, und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages”, sagte der Ministerpräsident am Rande eines Termins im mittelfränkischen Bechhofen.

Eine förmliche Frist setzte er seinem Stellvertreter damit aber weiterhin nicht. Dessen öffentliche Entschuldigung vom Vortag nannte Söder “überfällig”.

Beantwortung war für kommende Woche geplant

Aiwanger sagte anschließend der Nachrichtenagentur dpa: “Wenn die Forderung lautet, bis heute Abend, dann werden wir versuchen, bis heute Abend zu liefern.” Er fügte hinzu: “Ich will mir hier keinen Vorwurf machen lassen.” Vor einem Volksfest-Auftritt in Niederbayern hatte er kurz zuvor vor Journalisten gesagt, eigentlich sei die Beantwortung erst für kommende Woche geplant gewesen.

Aiwanger hatte bereits am Samstag schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten das antisemitische Flugblatt geschrieben zu haben, über das die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Wochenendausgabe berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien “ein oder wenige Exemplare” in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gab Aiwangers älterer Bruder zu, das Pamphlet geschrieben zu haben.