Bürgergeld: Spahn fordert schärfere Sanktionen einer Personengruppe

• Die Wirtschaftsweise Grimm warnt vor einer Verschärfung der Wachstumsschwäche der Wirtschaft
• Die CDU bezeichnet das Deutschlandticket als “Geschenk an die grüne Stadtbevölkerung auf Kosten des ländlichen Raums” und fordert eine Sicherstellung der Finanzierung
• Laut Verteidigungsminister Pistorius ist die Bedrohung durch Sabotage und Spionage gewachsen
• Spahn fordert schärfere Sanktionen für gesunde, arbeitsfähige Bürgergeldbezieher, die eine angebotene Arbeit oder Qualifikation ablehnen
• Die AfD hat erneut die Chance auf ein kommunales Spitzenamt in Thüringen

Berlin. Jens Spahn löst Debatte aus: Der Unionsfraktionsvize fordert schärfere finanzielle Sanktionen für arbeitsfähige Bürgergeldbezieher, die eine angebotene Arbeit ablehnen, insbesondere für junge und gesunde Menschen. Dabei sieht er die Notwendigkeit für stärkere finanzielle Konsequenzen angesichts der Vielzahl offener Arbeitsstellen in der aktuellen Zeit.

Derweilen geht der Höhenflug der AfD weiter: Die Partei, deren Umfragehoch seit Wochen in Ostdeutschland anhält, hat erneut Chancen auf ein kommunales Spitzenamt. Ihr Kandidat, der 61 Jahre alte Unternehmer Jörg Prophet, erzielte am Sonntag bei der Oberbürgermeisterwahl in der Thüringer Industrie- und Hochschulstadt Nordhausen 42,1 Prozent der Stimmen. Er verbuchte damit unter fünf weiteren Bewerbern das mit Abstand beste Ergebnis und kommt in die Stichwahl am 24. September.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 11. September: Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Verschärfung der Wachstumsschwäche der Wirtschaft

22.15 Uhr: Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Stärkung von Investitionen in den Wirtschaftsstandort. “Besorgniserregend ist nicht so sehr die Konjunktur, sondern die Wachstumsschwäche der deutschen Volkswirtschaft, die sich – wenn die Politik nicht vorausschauend agiert – noch verschärfen dürfte”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft dieser Redaktion. “Der Arbeitskräftemangel dürfte das Wachstumspotenzial in den kommenden Jahren immer weiter einschränken. Die Antwort muss eine Stärkung von Investitionen sein, die insbesondere das knappe Arbeitsangebot kompensieren und den technischen Fortschritt ankurbeln.”

Konkret forderte Grimm den Abbau von Bürokratie, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, eine Stärkung des Bildungssystems und die Lösung der Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung. “Das sind die Themen, auf die es ankommt”, sagte sie. “Wir müssen aus dem Krisenmodus raus und den Unternehmen signalisieren, dass der Fokus auf der Reduktion von Unsicherheiten und der Standortqualität liegt.”

Die EU-Kommission hatte ihre Konjunkturprognose für die EU und die Eurozone mit von 1,1 auf 0,8 Prozent gesenkt. Die Entwicklung wird vor allem durch Deutschland, die größte Volkswirtschaft in der Eurozone, gebremst. Brüssel erwartet, dass die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpft.

Die FDP drängt unterdessen auf weitere Schritte zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. “Als FDP-Fraktion schlagen wir vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu verlängern”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. “Mit dem Wachstumschancengesetz und den neuen Bürokratieentlastungsmaßnahmen hat die Koalition den richtigen Weg eingeschlagen. Ich bin sicher, dass weitere Schritte folgen werden.”

Dürr nahm auch die Bundesländer und die EU-Kommission in die Verantwortung. Die Länder müssten “ihre Blockade gegen das Wachstumschancengesetz aufgeben und beim vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Deutschland-Pakt mitziehen”, forderte der FDP-Fraktionschef. “Wir müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen und weniger Bürokratie sorgen.” Das erwarte er auch von der EU-Kommission. “Viele bürokratische Auflagen für unsere Betriebe kommen nicht aus Berlin, sondern aus Brüssel”, sagte Dürr.

CDU nennt Deutschlandticket “Geschenk an die grüne Stadtbevölkerung auf Kosten des ländlichen Raums”

21.00 Uhr: Die CDU hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. “Die Ampel hat das Ticket mit dem Wissen eingeführt, dass sie die Folgekosten nicht tragen kann und lässt die Kommunen jetzt mit der Finanzierung allein”, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der CDU dieser Redaktion. “Damit ist das 49-Euro-Ticket ein Geschenk an die grüne Stadtbevölkerung auf Kosten des ländlichen Raums.” Die Folge seien große Löcher in den Haushalten, die zu einem Rückbau des Nahverkehrs sorgten.

Die Regierungskoalition müsse jetzt zeigen, ob sie es mit der Verbesserung des Nahverkehrs ernst meine, forderte Stumpp. “Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für Länder und Kommunen zur Gewährleistung eines funktionierenden ÖPNV.”

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Pistorius: Bedrohung durch Sabotage und Spionage gewachsen

19.00 Uhr: Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bedrohung durch Spionage und Sabotage nach Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius auch hierzulande deutlich zugenommen. Das sei “etwas, das wir in den letzten 30 Jahren gar nicht oder nur sehr wenig kannten”, sagte der SPD-Politiker am Montag nach Gesprächen im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Köln. Dieser Bedrohung könne man nur durch eine Kombination aus präventiven und operativen Instrumenten begegnen. Beim Operativen sei die Spionageabwehr das Kernstück.

Dass diese erfolgreich sei, zeige der jüngste Fall des enttarnten Mitarbeiters der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde (BAAINBw) in Koblenz. Dieser soll sich mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt haben.

Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit

11.26 Uhr: Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat am Montag in Berlin eine Diskussion über verschärfte finanzielle Maßnahmen für Bürgergeldbezieher angeregt, die eine angebotene Arbeitsmöglichkeit ablehnen. Der CDU-Politiker betonte die Bedeutung der Arbeit und erklärte: “Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.”

Spahn unterstrich die Notwendigkeit einer Debatte über die Konsequenzen, die Menschen tragen sollten, die eine Jobmöglichkeit ablehnten. Dabei hob er hervor, dass seine Vorschläge nicht diejenigen betreffen sollen, die aus gesundheitlichen Gründen, einer Behinderung oder während einer schwierigen Lebensphase nicht arbeiten können. Für diese Gruppen solle weiterhin eine angemessene und vernünftige Unterstützung bereitstehen.

Der Fokus seiner Forderung liegt auf “gesunden, fitten jungen Menschen” in den Zwanzigern und Dreißigern. Spahn erwarte von ihnen, dass sie Angebote zur Qualifikation oder zur Arbeit annehmen. Falls sie solche Angebote ablehnen, sollten sie stärkere finanzielle Konsequenzen haben als bisher – insbesondere angesichts der Tatsache, dass es derzeit Tausende unbesetzte Arbeitsstellen gebe.

Politik-News vom 10. September: Stichwahl in Nordhausen nötig – AfD-Kandidat liegt vorn

21.41 Uhr: Bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen hat der AfD-Kandidat Jörg Prophet im ersten Wahlgang mit Abstand das beste Ergebnis erzielt und steht am 24. September in der Stichwahl. Der 61 Jahre alte Unternehmer bekam am Sonntag 42,1 Prozent der Stimmen, wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung am Abend mitteilte. Er muss sich in zwei Wochen mit dem parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann messen, der mit 23,7 Prozent das zweitbeste Ergebnis erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,4 Prozent. Eine Stichwahl wird nötig, wenn keiner der Bewerber im ersten Durchgang die Schwelle von 50 Prozent erreicht.

Insgesamt traten in Nordhausen sechs Bewerber an. Die AfD, die bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, hat damit erneut Chancen auf ein kommunales Spitzenamt. Die Partei hat seit Ende Juni zwei Wahlen gewonnen. Den Anfang machte der Landkreis Sonneberg in Südthüringen, wo Robert Sesselmann erster Landrat der AfD wurde. Lesen Sie auch: AfD steht vor Europa-Triumph – und könnte dennoch scheitern

Eine Woche später wurde in Sachsen-Anhalt in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz mit Hannes Loth der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister gewählt. Zwar sind in Thüringen und Brandenburg bereits AfD-Bürgermeister gewählt worden – dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist aber kein hauptamtlicher bekannt, eine Statistik führt die Organisation dazu allerdings nicht.

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