Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Oranienburg: “Bunte Diktatur” und Gegenproteste

Während die Brandenburger AfD-Chefin spricht, stehen Björn Höcke und Andreas Kalbitz hinter der Bühne, zwei Vertraute, zwischen Geländer und einem Polizeiwagen. Kalbitz wurde im Jahr 2020 aus der AfD ausgeschlossen, doch an diesem Abend in Oranienburg zeigt sich einmal mehr, dass er immer noch mittendrin ist. Ein gefragter Mann für gemeinsame Fotos.

Höcke und Kalbitz, der nun als Parteiloser in der brandenburgischen AfD-Fraktion sitzt, waren einst die führenden Köpfe des völkisch-nationalen „Flügels“ – dem heute offiziell aufgelösten Parteinetzwerk. Die meisten mit ihm verbundenen Mitglieder sind nach wie vor in der AfD. Tatsächlich ist die gesamte Partei in den vergangenen Jahren weiter nach rechts gerückt.

Der AfD-Kreisverband Oberhavel hat für Donnerstagabend zu einer Kundgebung auf den Schlossplatz der brandenburgischen Kleinstadt aufgerufen, der Thüringer AfD-Chef Höcke ist als Hauptredner geladen. Mit der Brandenburger Landesvorsitzenden Birgit Bessin will er auf den Wahlkampf einstimmen – im September 2024 finden in ihren Bundesländern Landtagswahlen statt.

Der thüringische Landesverband wurde 2021 vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft. Die AfD Brandenburg wird als Verdachtsfall geführt und somit ebenfalls beobachtet – wenn auch in geringem Ausmaß.

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Demo mit Rasseln und Trillerpfeifen: „Ganz Oranienburg hasst die AfD“

Begleitet wird die Veranstaltung von lautem Gegenprotest. Bereits am Nachmittag hatten Gegner der Partei mit Kreide einen großen Regenbogen auf den Schlossplatz gemalt – als Zeichen für ein weltoffenes Oranienburg. Der Bürgermeister der Stadt, Alexander Laesicke (parteilos), hatte die Aktion gemeinsam mit dem Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann (SPD) initiiert. In der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg ist die AfD die drittgrößte Fraktion hinter SPD und CDU.

Vor dem Schloss, über den Köpfen von rund 450 AfD-Anhängern, wehen an Masten mehrere Progress-Pride-Flaggen. Ein Symbol für transsexuelle, intergeschlechtliche und queere nicht-weiße Menschen.

Der Gegenprotest: Am Rande der AfD-Kundgebung versammelten sich Hunderte Menschen, sie skandierten „Nazis raus“.

Der Gegenprotest: Am Rande der AfD-Kundgebung versammelten sich Hunderte Menschen, sie skandierten „Nazis raus“.Britta Pedersen/dpa

Auf der anderen Straßenseite haben sich etwa 1200 Demonstranten versammelt. Organisiert wurde ihr Protest vom Demokratieforum Oranienburg, unterstützt von Gewerkschaftsverbänden. Sie begleiten die Reden von Bessin und Höcke mit Trillerpfeifen, Rasseln und Sprechchören, rufen „Nazis raus“ und „Ganz Oranienburg hasst die AfD“. Die Polizei ist mit Dutzenden Einsatzkräften vor Ort.

Auch hier macht die AfD Wahlkampf mit Bundesthemen

Wie schon im thüringischen Sonneberg, wo die AfD im Juni ihre erste Landratswahl gewann, zeigt sich auch in Oranienburg, dass die Partei fast ausschließlich mit bundespolitischen Themen Wahlkampf macht. Kaum etwas davon wird im Kommunalen oder auf Landesebene mitentschieden. 

Der brandenburgische Vize-Landeschef Andreas Galau wettert über die deutsche Migrations- und Energiepolitik, er verspricht, dass die AfD die Nord-Stream-Pipelines reparieren und in Betrieb nehmen würde. Bessin nennt die Gegendemonstranten einen „braunen Mob“, die Ampel-Regierung bezeichnet sie als einen „Totalausfall“. Das Land sei im Dauerkrisenmodus, es gehe nicht mehr ums eigene Volk, sondern um Ideologie. Annalena Baerbock (Grüne), sagt sie, solle sich in der Ukraine als Außenministerin bewerben.

Auf dem Schlossplatz in Oranienburg: der brandenburgische AfD-Politiker Roman Kuffert, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Auf dem Schlossplatz in Oranienburg: der brandenburgische AfD-Politiker Roman Kuffert, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.Daniel Lakomski/Imago

Birgit Bessin will für die AfD Brandenburg als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl gehen. Allerdings zeichnet sich eine parteiinterne Kampfkandidatur zwischen ihr und Fraktionschef Hans-Christoph Berndt um den ersten Listenplatz ab. Dass Björn Höcke an diesem Abend nach Oranienburg gekommen ist, soll Bessin offenbar Rückenwind aus Thüringen verschaffen. Sie ist eine Erstunterzeichnerin der sogenannten Erfurter Resolution, der Grundlage für den AfD-„Flügel“.

Es scheint, als wollten die Landesverbände ihre Wahlkämpfe eng abgestimmt führen. In beiden Ländern feiert die AfD ihre Umfragewerte: In Brandenburg lag sie im Juli bei 28 Prozent, in Thüringen sogar bei 32 Prozent. Die Verunsicherung durch den russischen Krieg in der Ukraine, aber auch die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der Union haben der AfD bundesweit einen Höhenflug beschert. 

Höcke spricht von einer ferngesteuerten politischen Elite

„Liebe Freunde der Freiheit, liebe Freunde des Friedens“ – so begrüßt als letzter Redner Höcke sein Publikum auf dem Schlossplatz. Hier und da sind Friedenstauben zu sehen, ansonsten Plakate, die Mitglieder der Bundesregierung verächtlich machen, eine Flagge mit der Aufschrift „Ami go home“, einige Deutschlandfahnen.

Ansonsten bedient Höcke die von ihm bekannten Bilder von sich „selbst hassenden“ Politikern, zu denen er Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zählt, der einmal über Vaterlandsliebe geschrieben hatte, er könne mit Deutschland nichts anfangen. Oder von einer politischen Elite, die aus dem Ausland ferngesteuert werde. Wie so oft bewegt sich seine Rede irgendwo zwischen Verschwörungstheorien, Agitation und Kitsch.

Björn Höcke: Hoffnung von Deutschland liegt auf dem Osten

Höcke, nach wie vor einer der einflussreichsten Funktionäre seiner Partei, sieht das Land vor einem „Kipppunkt“ – im außer seiner Sicht positiven Sinne, bei den Wahlen in Ostdeutschland werde die AfD Geschichte schreiben, sagt er. Überhaupt liege die Hoffnung des Landes auf dem Osten: Dort hätten die Menschen zu DDR-Zeiten nicht nur ein Gefühl von Sicherheit, Solidarität und Nachbarschaft gehabt, sondern auch die Stasi und „Meinungsterror“ erlebt.

Heute sei es wieder so weit, sagt Höcke, doch die Ostdeutschen hätten ihre „Revolutionserfahrung“ gemacht. Sie wüssten, dass der „Druck der Straße“ wichtig sei. Währenddessen schaue der Westen 80 Jahre „Umerziehung“ zurück, Werte wie Fleiß seien lächerlich gemacht worden. Er spricht von einer „bunten Transformation“.

Die Deutschen hätten „die braune Diktatur“ hinter sich gebracht, „die rote Diktatur“ hinter sich gebracht, „wir werden auch die bunte Diktatur hinter uns bringen“, sagt Höcke. Ein Vergleich der heutigen Zeit mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Bei seinen Anhängern kommt das an: Sie feiern den Thüringer Parteichef mit „Höcke, Höcke“-Rufen.

Währenddessen muss sich die Parteijugend der AfD, die Junge Alternative, an diesem Abend mit einer bei den Gegendemonstranten erbeuteten Regenbogen-Fahne begnügen. Abgesehen von gegenseitigen Beleidigungen und ausgestreckten Mittelfingern bleibt es jedoch friedlich, wie eine Polizeisprecherin am Ende der Kundgebung der Berliner Zeitung bestätigt. Keine bemerkenswerten Vorfälle.

Auf der Seite der AfD-Gegner sei lediglich ein Plakat mit der Aufschrift „Höcke ist ein Nazi“ konfisziert worden, man habe die Personalien der Besitzer aufgenommen. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft, ob es sich dabei um eine Beleidigung handle.

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