Donald Trump plädiert im Prozess wegen Sturm auf das Kapitol auf nicht schuldig

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach der beispiellosen Anklage gegen ihn rund um versuchten Wahlbetrug und die Kapitol-Attacke auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichteten Reporter am Donnerstag aus der Sitzung des zuständigen Gerichts in Washington. In der Anklage geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während Trumps Amtszeit im Weißen Haus. Es sind die bislang schwersten rechtlichen Anschuldigungen, mit denen er konfrontiert ist. 

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber war am Dienstag angeklagt worden. Bei dem aktuellen Gerichtstermin am Donnerstag wurden ihm die Anschuldigungen nun erstmals formal und in Person präsentiert. Kurz nach der Verlesung der Anklage verließ er das Gericht in Washington wieder.

Trump vor Gericht: Anhörung findet Ende August statt

Die erste Anhörung nach der jetzigen Anklageverlesung gegen Trump findet am 28. August statt. Richterin Moxila Upadhyaya setzte das Datum fest, wie eine dpa-Reporterin aus der Sitzung des zuständigen Gerichts berichtete. Trumps Anwesenheit sei dafür nicht notwendig. Er ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss – und das gleich in mehreren Fällen.

Trump streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten. Auch nach der Anklageverlesung am Donnerstag sagte er: „Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners.“ Und weiter: „Das hätte in Amerika nie passieren dürfen.“

Sonderermittler Jack Smith sammelte Beweise gegen Donald Trump

Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den Ex-Präsidenten am Dienstag bekannt gegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung gestartet zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt.

Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump und die insgesamt dritte gegen den Ex-Präsidenten wegen einer mutmaßlichen Straftat. Im Fall einer Verurteilung könnte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der nächsten Präsidentenwahl im kommenden Jahr anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.

Trump hatte sich jüngst erneut für die republikanische Kandidatur um die US-Präsidentschaft beworben. Im Feld der Bewerber seiner Partei liegt er Umfragen zufolge derzeit mit großem Abstand vorne.

Donald Trumps Feldzug gegen den Ausgang der Präsidentenwahl 2020

Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein, sondern verbreitet seitdem falsche Behauptungen, er sei durch Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trump und sein Umfeld versuchten damals auf diversen Wegen, das Ergebnis nachträglich noch zu kippen.

Der Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte schließlich am 6. Januar 2021 in einem beispiellosen Gewaltausbruch: An jenem Tag erstürmten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses, wo zu der Zeit Bidens Wahlsieg formal bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Unterstützer in einer Rede kurz zuvor einmal mehr mit der Behauptung angestachelt, ihm sei durch massiven Wahlbetrug ein Sieg „gestohlen“ worden. Mehrere Menschen starben im Zuge der Krawalle.

In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit. Außerdem könnte ihm eine weitere Anklage im Bundesstaat Georgia wegen seiner Rolle nach der Wahl 2020 bevorstehen.