Faeser und Pistorius starten Aufholjagd der SPD

„Nancy Faeser, meine Ministerpräsidentin“, stand auf den roten Plakaten, die zum Wahlkampfauftakt der hessischen SPD im Bad Homburger Güterbahnhof bereitlagen. Etliche blieben liegen. Von 500 angemeldeten Zuhörern kamen nach den Angaben der Partei 300. Viele habe die Nachricht irritiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den geplanten Auftritt mit seiner Parteifreundin Faeser wegen eines Sturzes beim Joggen abgesagt habe, hieß es.

Umso größer aber war der Beifall für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der kurzfristig einsprang. „Ich hoffe, dass ich der Erste gewesen bin, den du angerufen hast, Nancy“, meinte er, an Faeser gewandt. Er wolle ihr dabei helfen, Berlin als Innenministerin hinter sich zu lassen und Regierungschefin in Wiesbaden zu werden, meinte der dreiundsechzigjährige Sozialdemokrat aus Osnabrück.

Denn Faeser und er wüssten es aus eigener jahrelanger Erfahrung: „Hey, die Musik spielt eigentlich in den Kommunen und Ländern.“ Pistorius lobte Faesers „weiche Linie“, ihre gute Laune und ihre Zugewandtheit. Dies komme ihm besonders zugute, so der Minister. Er kenne Faeser seit einem Jahrzehnt. Inzwischen sei man befreundet. Im Kabinett sitze man nebeneinander.

„Ich habe meine Hausaufgaben gemacht“

„Die Bundesregierung liefert“, stellte Pistorius fest. Dass es gelegentlich Streit gebe, hänge auch damit zusammen, dass es sich um eine Koalition aus drei Parteien handele. Daran müsse man sich erst gewöhnen. In Umfragen „ein paar Prozent“ zurückzuliegen sei „überhaupt kein Problem“, erklärte Pistorius. Damit spielte er auf Umfragezahlen an, die die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der F.A.Z und Radio FFH ermittelt hatte.

Danach liegt die CDU in der sogenannten Sonntagsfrage gegenwärtig mit gut 30 Prozent in Führung, SPD und Grüne werden in einer Größenordnung von zwanzig Prozent verortet. Faeser wies darauf hin, dass die Hälfte der Wahlberechtigten noch unentschieden sei. „Darum kämpfe ich, wo ich gehe und stehe.“

Die Juristin erinnerte daran, dass die CDU vor einem Vierteljahrhundert im Wahlkampf mit einer „unsäglichen Kampagne“ Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt habe. Umso mehr freue sie sich, dass das Gesetz vor zehn Tagen beschlossen worden sei. Auch das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sei verabschiedet worden, konstatierte die Bundesinnenministerin. „Ich habe meine Hausaufgaben gemacht.“

Hessen benötige mehr Ärzte, Handwerker, Pfleger und Lehrkräfte. Dazu müsse sich vor allem in den Schulen vieles ändern. „Bildungspolitik wird meine Nummer 1 in einer SPD-geführten Landesregierung sein“, versprach Faeser. „Ich möchte jedem Kind in die Augen schauen und sagen können: Du kriegst bei uns in Hessen die besten Chancen, egal wo du herkommst.“

Seit vielen Jahren stelle die SPD im Landtag immer wieder den Antrag, den kostenfreien Meisterbrief zu ermöglichen. Die CDU habe die Forderung regelmäßig abgelehnt, um sie jetzt auf ihre Wahlplakate zu schreiben. „Lasst euch nichts vormachen“, rief Faeser. „Das ist unsere Politik.“

Die hessische CDU versäume es, gegenüber dem Rechtsextremismus Haltung zu zeigen, Die Innenministerin konstatierte eine Bedrohung der Demokratie und wiederholte ihre Kritik an dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Unabhängig von der Frage, ob die Vorwürfe des Antisemitismus zuträfen oder nicht, habe Aiwanger es versäumt, sich rasch zu erklären und zu entschuldigen. Es fehle der Respekt vor den Opfern, rief Faeser unter großem Applaus. „Was in Bayern im Moment passiert, ist eine Grenzverschiebung nach rechts sondergleichen.“