Gysi kritisiert Sanktionen gegen Russland, Polizei zieht erste Bilanz

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Montag, 8. Mai

19.55 Uhr: Noch immer Menschen an den Gedenkstätten unterwegs

Auch am Abend halten sich noch immer einige Menschen an den Ehrenmalen auf. Wie ein Polizeibeamter im Lagedienst mitteilte, sind an den meisten Denkmälern eine „zweistellige Zahl an Personen“ unterwegs. „Wir sind vor Ort und haben ein Auge darauf. Es ist aber weiterhin alles friedlich“, so der Beamte. 

17.30 Uhr: Polizei auch am Abend im Einsatz

Es bleibt dabei: Bei den Gedenkveranstaltungen und an den Ehrenmalen kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen, sagte ein Polizeisprecher. „Der stadtweite Einsatz dauert aber trotzdem noch einige Stunden an, denn am Abend findet noch eine Veranstaltung in Prenzlauer Berg statt“, so der Sprecher. Demnach wurde für 18 bis 20 Uhr ein Aufzug mit 200 Teilnehmern angemeldet, der von der Schönhauser Allee zur Alten Schönhauser Straße zieht. Die Demonstranten wollen den gefallenen ukrainischen Kriegsopfern aus dem Zweiten Weltkrieg gedenken. 

17.05 Uhr: Putins „Nachtwölfe“ auf dem Weg nach Berlin

Die Berliner Polizei stellt sich darauf ein, dass sich wieder Mitglieder der russisch-nationalistische Rockergruppe „Nachtwölfe“ auf den Weg in die Hauptstadt machen. Nach Angaben der Sprecherin wird die Gruppe aus Deutschland am Dienstag erwartet. Die „Nachtwölfe“ gelten als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im benachbarten Brandenburg kam die Rockergruppe bereits an. Bislang habe es keine Vorkommnisse oder strafbaren Handlungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.

16.35 Uhr: Russische Flaggen bleiben verboten

Bei den Kundgebungen zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren bleibt das Zeigen von russischen Flaggen und Symbolen in Berlin verboten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Montag entschieden, wie eine Sprecherin mitteilte.

Das Gericht bestätigte damit im Eilverfahren eine Regelung der Berliner Polizei und hob eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf. Eine Beschwerde der Polizei gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts war damit erfolgreich. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev twitterte dazu: „Ick bin een Berliner!“.

15.55 Uhr: Polizei zieht erste Bilanz

Das Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkrieges an den Berliner sowjetischen Ehrenmalen verlief am Montag weitestgehend störungsfrei. Die meisten Besucher seien am Ehrenmal im Treptower Park im unteren dreistelligen Bereich gezählt worden, sagte Polizeisprecherin Beate Ostertag dem Evangelischen Pressedienst. Für Dienstag rechnet die Polizei mit mehr Besuchern an den Gedenkstätten. Denn in den sowjetischen Nachfolgestaaten ist der 9. Mai der Tag des Sieges.

15.07 Uhr: Gysi hält Rede und kritisiert Sanktionen gegen Russland

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat gerade als Teil der Kundgebung des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten eine Rede gehalten. Er rief dazu auf, dass der 8. Mai wieder ein Feiertag wird – außerdem thematisierte er den Krieg in der Ukraine. Er verurteilt den russischen Angriff und sagt, Wladimir Putin hätte seine „Sicherheitsinteressen“ anders verteidigen müssen, vor allem als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.

Gysi kritisierte zudem die Sanktionen gegen Russland als „falsch“. „Warum verarmen wir die russische Bevölkerung, die diesen Krieg nicht beschlossen hat“, fragt er. „Mittlerweile sind wir von den Folgen betroffen und Russland verkauft weiterhin sein Öl und Gas an Indien.“ Der einzige Weg zum Frieden sei durch Abrüstung und „Interessenausgleich“. Zum Tag der Befreiung bedankt sich Gysi bei den Befreiern sowie den Widerstandskämpfern in Deutschland und den von Deutschland besetzten Gebieten.

15 Uhr: Melnyk beklagt mangelnde Würdigung ukrainischer Weltkriegsopfer

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat Deutschland zum 78. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg eine ungenügende Würdigung ukrainischer Opfer vorgeworfen. „In den Schullehrbüchern in Deutschland über diese Kriegsjahre taucht das Wort Ukraine kaum auf“, sagte Melnyk, der früher Botschafter in Deutschland war, am Montag im ukrainischen Fernsehen.

Im Zweiten Weltkrieg seien zehn Millionen Ukrainer ums Leben gekommen, doch in Deutschland wisse „beinahe niemand“ von diesen Opfern, fügte er hinzu. Der 47-Jährige forderte einen gesonderten Gedenkkomplex für ukrainische Opfer im Berliner Stadtzentrum.

In der Ukraine wird immer wieder beklagt, dass in Bezug auf die sowjetischen Opfer des Zweiten Weltkriegs der Fokus oft auf Russland liege. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach zuletzt von acht Millionen ukrainischen Toten in den Jahren 1939 bis 1945.

14.15 Uhr: Kein Zutritt zum Ehrenmal: Mann will Flagge vorbeimogeln

Kurze Aufregung am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten:
Ein älterer Herr läuft mit einer großen blau-weiß-roten Flagge samt rotem Stern in der Mitte auf die Gedenkstätte zu. Polizeibeamte begutachten die Fahne, es ist die Flagge des ehemaligen Jugoslawiens.

Während der Mann die erste Polizeikontrolle noch passiert, stoppen ihn Polizisten am Geländeeingang und befragen ihn. „Was wollen sie hier mit der Jugoslawien-Flagge“, fragt ein Polizist den Herren. Der Mann verweist darauf, dass diese Fahne nicht verboten ist. Er wirkt aufgebracht.

Ein Polizist sagt der Berliner Zeitung, man wolle schauen, ob eine Provokation zugrunde liegt. „Von weitem könnte man meinen, es sei eine Russland-Flagge und die könnte Ukrainer provozieren“, sagt er.

Nach einer Ansprache der Polizeibeamten geht der Mann wieder Richtung Brandenburger Tor, der Zutritt zum Ehrenmal wird ihm mit der Flagge verwehrt. Eine Dame mit blau-gelben Armbändern brüllt dem Mann hinterher. „Hau ab von hier“.

14.10 Uhr: Eine Fahne weht trotz Verbots in Berlin

Auch im Treptower Park ist die Lage sehr ruhig. Menschen legen friedlich einzelne rote Nelken nieder. Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hält eine Gedenkveranstaltung am Denkmal „Mutter Heimat“ ab. Nach dem Streit um das Zeigen ukrainischer beziehungsweise russischer Fahnen an den Gedenktagen zum Ende des Zweiten Weltkrieges ist vor Ort nur eine große Fahne zu sehen – auf der Seite einer Installation von „Demokrati-Ja“, einem Verband kremlkritischer Russen in Deutschland.

Mit der Aktion wollen die Aktivisten an den Schicksal politischer Gefangenen im heutigen Russland sowie auf die „Verbrechen des Regimes der UdSSR“ erinnern. Es gibt Tafeln unter anderem zum Molotow-Ribbentrop-Pakt, dem Katyn-Massaker in Polen und den Deportationen zum Gulag.

13.40 Uhr: Zwölf Grabsteine an sowjetischem Ehrenmal umgestoßen

Auf dem Gelände eines sowjetischen Ehrenmals in Lübbenau im Spreewald haben unbekannte Täter mehrere Grabsteine umgestoßen. Dies habe ein Anrufer am Sonntagabend gemeldet, berichtete die Polizei am Montag. Polizeibeamte stellten fest, dass zwölf Granbsteine umgestoßen worden waren, sie richteten diese nach einer Dokumentation der Schäden wieder auf. Die Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung und Störung der Totenruhe.

13.05 Uhr: Kai Wegner: Ukraine kann sich Wohlstand sicher sein

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU) legte gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev und Staatsminister Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) Blumen in der Neuen Wache nieder. Wegner erklärte: „In Berlin-Karlshorst wurde am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Deutschlands unterzeichnet. Dieser Tag steht für die Befreiung von der menschenverachtenden national-sozialistischen Diktatur und das Ende des verbrecherischen, von Deutschland entfesselten Angriffskriegs in Europa. Nie wieder Krieg – das war die große Hoffnung des Jahres 1945. Heute, 78 Jahre später, tobt wieder ein brutaler Krieg mitten in Europa. Putins Überfall auf die Ukraine hat die europäische Friedensordnung ins Mark erschüttert. Niemals wieder darf sich Gewalt gegen die Freiheit durchsetzen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

Wegner weiter: „Mir war es deshalb heute eine besondere Ehre, gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, in der Neuen Wache der Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Die Ukraine kann sich der anhaltenden Berliner Unterstützung und Solidarität für ein rasches Ende des russischen Angriffskriegs und für Frieden, Wiederaufbau und Wohlstand sicher sein. Berlin steht fest an der Seite der Ukraine!“

12.45 Uhr: Keine Fahnen im Tiergarten, mehr Polizei als Besucher

Die Lage am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten ist bisher noch ruhig. Vorbeilaufende Touristen aus den Niederlanden und Portugal schauen sich die Gedenkstätte für wenige Minuten an, laufen dann weiter in die Mittagssonne des Tiergartens.

Auch im Verlauf des gesamten Vormittags sei noch nicht viel passiert, sagte ein Polizeisprecher der Berliner Zeitung. Weder ukrainische noch russische oder sowjetische Fahnen sind zurzeit im Tiergarten zu sehen.

Derzeit befinden sich rund 40 Menschen auf dem Gelände der Gedenkstätte nahe dem Brandenburger Tor. Ein massives Polizeiaufgebot begleitet den Tag der Befreiung am Tiergarten und beobachtet die Lage. Derzeit übersetiegt das Polizeiaufgebot die Besucherzahlen des Ehrenmals um ein Vielfaches. Ein Polizist sagte der Berliner Zeitung, man rechne damit, dass morgen – am 9.Mai – wesentlich mehr Menschen zu den Sowjetischen Gedenkstätten Berlins pilgern werden.

12.29 Uhr: Polizei: Bislang keine Vorkommnisse mit den „Nachtwölfen“

Die Brandenburger Polizei hält die Rockergruppe „Nachtwölfe“ im Blick, die wegen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs angereist sind. Bislang habe es keine Vorkommnisse oder strafbaren Handlungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Es handele sich um eine Gruppe von knapp 50 Personen, die aus Sachsen gekommen sei. Die Rocker gelten als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Am Montagnachmittag werden die „Nachtwölfe“ in der Gedenkstätte Sachsenhausen erwartet. Dort werde man peinlich darauf achten, dass die Hausordnung von diesen Gästen eingehalten werde, sagte ein Sprecher der Gedenkstätten-Stiftung. „Es geht darum, jedweden Missbrauch des Gedenkens zu Propagandazwecken zu verhindern.“ So dürften keine Fotos zur Veröffentlichung etwa in sozialen Medien gemacht werden und das Mitführen von Flaggen oder bestimmten Symbolen sei ebenso untersagt.

Die Polizei stellt sich darauf ein, dass sich die „Nachtwölfe“ auf den Weg nach Berlin machen, um dort den Sieg der Roten Armee über Nazi-Deutschland zu feiern

11.50 Uhr: Ukrainischer Botschafter besucht Rote-Armee-Graffitis im Reichstagsgebäude

Nach der Blumenlegung an der Neuen Wache ist der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev weiter zum Reichstagsgebäude gefahren, um die Graffitis ukrainischer Soldaten der Roten Armee zu besuchen. Als die siegreichen sowjetischen Truppen 1945 Berlin erreichten, hinterließen viele von ihnen Inschriften mit ihren Namen, Einheiten und Herkunftsorten – darunter ukrainische Städte wie Kiew, Odessa und Charkiw. Bewegt sprach der Botschafter von seinem Großvater, der ebenfalls Oleksii Makeiev hieß und als Panzerführer an der ukrainischen Front im Zweiten Weltkrieg kämpfte. 

Leider, sagte Makeiev, müsse man heute Parallelen ziehen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem „barbarischen“ russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Ukraine hat im Zweiten Weltkrieg einen großen Beitrag dazu geleistet, Europa von der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus zu befreien“, sagte er. „Heute verteidigt unsere Armee sowie unsere Zivilbevölkerung Europa erneut vor einem großen Krieg.“ Am Tag der Befreiung wünscht er sich, dass die deutsche Erinnerungskultur sich mehr mit dem Beitrag und Erfahrung der Ukraine im Zweiten Weltkrieg befasst.

Die Entscheidung, dass keine ukrainischen Diplomaten an Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkrieges an sowjetischen Ehrenmälern in Deutschland teilnehmen werden, folgte auf seine Initiative: „An solchen Denkmälern wird geleugnet, etwa durch Stalin-Zitaten, dass der Krieg in der Tat im Jahr 1939 gestartet wurde – und zwar durch den Molotow-Ribbentrop-Pakt, was Russland noch heute auch leugnet.“

Neben Makeiev besuchte auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner (Grünen) und Bundestagsabgeordneten wie Marie-Agnes Strack-Zimmerman (FDP), Anton Hofreiter (Grünen) und Robin Wagener (Grünen) die Graffitis. Auch dabei war die Autorin Karin Felix, die ein Buch über die Geschichten der Soldaten hinter den Graffitis geschrieben hat. Sie sprach mit Botschafter Makeiev über ihren Wunsch, dass mehr Informationen im Reichstagsgebäude zu diesen Menschen und deren Leben in der Sowjetunion zur Verfügung gestellt wird.

11.25 Uhr: Ukrainischer Botschafter legt Blumen nieder

Zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev Blumen an der zentralen Gedenkstätte Neue Wache in Berlin niedergelegt. An der Zeremonie nahmen am Montag auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, teil.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Botschafter Makeiev nach eigenen Angaben in diesem Jahr bewusst darauf verzichtet, Kränze und Blumen an sowjetischen Gedenkstätten niederzulegen. Stattdessen kam er zur Neuen Wache, der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

10.40 Uhr: Was ist auf den Veranstaltungen erlaubt und was nicht?

Nach Angaben der Polizei steht eine Antwort auf die Streitfrage um russische Fahnen und Flaggen sowie die der UdSSR auf den Gedenkveranstaltungen derzeit noch aus. Eine Entscheidung hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin für heute angekündigt. 

„Das Zeigen ukrainischer Fahnen und Flaggen sowie das Abspielen ukrainischer Militärmusik ist an den Ehrenmalen gemäß Entscheidung des Verwaltungsgerichts gestattet“, teilt die Polizei auf Twitter mit.

10.30 Uhr: Polizei aus mehreren Bundesländern in Berlin

Die Berliner Polizei erhält für die Veranstaltungen rund um den Tag des Sieges Unterstützung aus anderen Bundesländern. Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein und Halle (Saale) sind in der Hauptstadt im Einsatz, wie die Polizei auf Twitter mitteilt. „Mit mehr als 1500 Einsatzkräften schützen wir heute mehrere Veranstaltungen und Versammlungen zum friedlichen und würdevollen Gedenken an den 8. Mai“, heißt es weiter. 

9.20 Uhr: Diese Veranstaltungen sind in Berlin angemeldet

In Berlin sind laut der landeseigenen Webseite zahlreiche Versammlungen geplant.