Hape Kerkeling wird bei Illner deutlich ++ Neue Umfrage zur AfD

Berlin. 

• Hape Kerkeling beklagt bei Maybrit Illner im ZDF: “Die Atmosphäre ist deutlich homophober geworden”
• Die FDP kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland
• Die SPD fordert die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes
• Verkehrsminister Wissing will ausländische Varianten des Deutschlandtickets anerkennen
• Die Mehrheit der Deutschen hält AfD für rechtsextrem
• Finanzminister Christian Lindner im Exklusiv-Interview: “Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart”

Berlin. Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung und mehr: Nach wochenlangen Diskussionen geht der Aufschrei in der Politik weiter. Noch immer werden gleich mehrere Pläne der Ampel-Koalition kritisiert. Allerdings müssen auch andere Parteien einstecken: Nachdem Merz mit einer unglücklichen Wortwahl polarisierte – er nannte die Union eine “Alternative für Deutschland mit Substanz” – zeigten Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen die AfD für rechtsextrem hält.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik finden Sie hier im Newsblog.

Politik-News vom 21. Juli – Hape Kerkeling bei Maybrit Illner im ZDF: “Die Atmosphäre ist deutlich homophober geworden”

9.03 Uhr: Maybrit Illner überschrieb ihre Talksendung am Donnerstagabend mit der Frage: “Freiheit nur für meine Meinung – müssen wir wieder streiten lernen?” Zu Gast war auch der Entertainer Hape Kerkeling. Nachdem Illner einen alten Sketch von ihm in der Rolle als “Horst Schlemmer” eingespielt hatte, sagt Kerkeling: “Ich glaube, den Leuten würde das Lachen im Halse stecken bleiben, könnte man so nicht mehr bringen.” Bei dem Witz hatte er eine Frau gefragt, ob sie eine “Organspende” von ihm wolle. “Horst Schlemmer ist garantiert der Prototyp alter weißer Mann”, so Kerkeling. Als es um das Zitat von Friedrich Merz ging, das Gendern sorge für mehr AfD-Zulauf sagte er: “Wer deswegen AfD wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.”

Doch es ging um mehr als Fragen der Humorgrenzen. So berichtete Kerkeling, dass er jüngst mit seinem Mann auch deshalb von Berlin nach Bonn gezogen sei, weil “die Atmosphäre deutlich homophober geworden sei.” Er habe “manchmal das Gefühl, dass wir in einer ähnlichen Zeit leben wie in der Weimarer Republik. Mir kommt es so vor, als wären wir am Vorabend von etwas, das ich nicht miterleben möchte.”

Das entsprechende Video von Kerkelings Aussage wurde am Freitagmorgen auf Twitter vielfach geteilt und kommentiert. Der Entertainer erhält viel Zustimmung. Es handle sich um eine “wirklich bereichernde Runde”. Eine Nutzerin schreibt “Unter welchem Stein lebt ihr sonst so? Oder muss erst ein weißer Mann daher kommen um euch die Realität zu erklären, weil ihr alles andere schlicht nicht wahrnehmt?” Andere schreiben allerdings, es handle sich dabei um “eine komplett absurde Aussage. Komplett realitätsfern.”

Name	Hans-Peter Wilhelm “Hape” Kerkeling
Geburtsdatum	9. Dezember 1964
Geburtsort	Recklinghausen, Deutschland
Beruf	Komiker, Autor, Fernsehmoderator, Schauspieler, Regisseur, Hörbuchsprecher, Sänger, Synchronsprecher
Bekannte Kunstfiguren	Horst Schlämmer, Siegfried Schwäbli, Uschi Blum, Evje van Dampen
Erfolgreiches Buch	“Ich bin dann mal weg” (2006) – eines der meistverkauften deutschen Sachbücher

Cannabisgesetz: FDP warnt Lauterbach vor “Bürokratiemonster”

7.12 Uhr: Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. “In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt”, sagte Kristine Lütke der “Rheinischen Post”. Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte “weitreichende Nachbesserungen” für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik.

Hinsichtlich der Kontrollierbarkeit sieht Lütke die Grenze für den Eigenbesitz kritisch. “Eine Besitzobergrenze lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion beispielsweise entschieden ab. Schließlich kontrolliert auch niemand, wie viele Flaschen Wein jemand im Keller lagert”, sagte sie. Sie forderte stattdessen “verhältnismäßige und treffsichere Regularien, die für echten Jugendschutz sorgen und gleichzeitig nicht zu einer Mehrbelastung von Polizei und Justiz führen”.

Lauterbachs Ministerium rechnet einem überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zufolge durch die Legalisierung mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Wann Cannabis in Deutschland legal sein könnte, ist noch unklar. In der Ampel-Koalition hoffen die Befürworter, dass die Legalisierung noch dieses Jahr umgesetzt wird.

Wissing will ausländische Varianten des Deutschlandtickets anerkennen

6.48 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit Nachbarstaaten im Gespräch, dort geplante nationale Varianten des Deutschlandtickets gegenseitig anzuerkennen. “Einige Staaten sind auf uns zugekommen. Unser Deutschlandticket wird international bewundert. Frankreich plant ein ähnliches Ticket. Ziel sollte sein, dass unser Ticket dort gilt und umgekehrt”, sagte Wissing den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). “Oder denken Sie an Bayern-Österreich. Solche Anerkennungen wären ideal, ein schönes europäisches Projekt.”

Laut Wissing sind bisher über fünf Millionen Menschen aus anderen Abonnements zum Deutschlandticket gewechselt und rund sechs Millionen haben ein Deutschlandticket-Abo neu erworben. “Darunter ist fast eine Million Menschen, die bisher nie den Nahverkehr genutzt hat”. Kritisch sieht Wissing, dass einige Bundesländer Aufschläge für das Fahren in der 1. Klasse anbieten. “Das Deutschlandticket war eine Errungenschaft, weil es überall gilt. Nun wieder Insellösungen zu schaffen, ist grundsätzlich nicht zielführend”, sagte er den Zeitungen. Es gebe aber eine Arbeitsgruppe, die sich mit solchen Entwicklungsfragen beschäftige.

Für S- und U-Bahnen forderte der Minister den Einbau von Klimaanlagen. “Es kann nicht sein, dass es in Zukunft weiter Regionalzüge, S- oder U-Bahnen ohne Klimaanlagen gibt”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Klimaanlagen in Zügen seien für Hitze bis 45 Grad ausgelegt. “Wichtig ist auch, dass in Zügen immer Vorräte an Wasser vorhanden sind, mit dem im Ernstfall der Dehydrierung von Passagieren vorgebeugt werden kann.”

SPD will Einführung eines sozialen Pflichtdienstes auf Weg bringen

6.31 Uhr: Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes von mindestens drei Monaten angehen. “Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land”, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, der “Rheinischen Post” (Freitag) in Düsseldorf.

Respekt und Miteinander schwänden “im täglichen Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder bei AfD-Trollen im Internet”, sagte Wiese. Daher müsse offen über die Vorschläge geredet werden, die etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingebracht habe. “Insbesondere die Frage, wann ein solcher Dienst für mehr Miteinander und Respekt absolviert werden könnte und wer alles infrage kommt.”

Nach Ansicht des SPD-Politikers muss die soziale Pflichtzeit nicht ein ganzes Jahr dauern, aber “doch mindestens drei Monate” umfassen. Bundespräsident Steinmeier hatte sich kürzlich erneut für einen sozialen Pflichtdienst für junge Menschen ausgesprochen. Grüne und FDP äußerten sich kritisch zu dem Vorstoß. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist das Vorhaben nicht vorgesehen.

Partei	Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Gründung	23. Mai 1863
Ideologie	Sozialdemokratie, Sozialstaat, Europäische Integration
Vorsitzende	Saskia Esken und Lars Klingbeil (Stand: April 2023)
Fraktionsstärke	206 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023)
Bekannte Mitglieder	Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Frank-Walter Steinmeier

Mehrheit der Deutschen hält AfD für rechtsextrem

6.17 Uhr: Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die AfD für eine rechtsextreme Partei. Das zeigen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach halten 57 Prozent den Begriff “rechtsextrem” für passend zur Beschreibung der AfD. 19 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die AfD laut Umfrage für eine bürgerlich-konservative Partei. Neun Prozent der Befragten gaben an, für sie sei die AfD eine “Partei der Mitte”. Acht Prozent der Deutschen finden keine dieser Zuschreibungen passend. Sieben Prozent der Teilnehmer der Umfrage hatten zu dieser Frage entweder keine Meinung oder machten keine Angaben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen. In bundesweiten Wählerumfragen stand die AfD zuletzt teilweise mit rund 20 Prozent auf Platz zwei hinter CDU und CSU. Wie die Ergebnisse der YouGov-Umfrage zeigen, tendieren Ältere, Menschen mit höherem Schulabschluss sowie Menschen, die im Westen Deutschlands leben, eher dazu, die AfD als rechtsextrem einzuschätzen. Unter denjenigen, die in der AfD eine bürgerlich-konservative Partei sehen, sind mehr Männer als Frauen.

Partei	Alternative für Deutschland (AfD)
Gründung	6. Februar 2013
Ideologie	Rechtspopulismus, Nationalkonservatismus, EU-Skepsis
Vorsitzende	Tino Chrupalla und Alice Weidel (Stand: April 2023)
Fraktionsstärke	83 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023)
Bekannte Mitglieder	Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Björn Höcke

FDP will schnellere Ausweitung des Emissionshandels zum Klimaschutz

6.07 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion pocht im Kampf gegen den Klimawandel auf die Ausweitung des Emissionshandels und Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl neuer Technologien. In Antworten auf einen Katalog aus 101 Fragen der Klimabewegung Fridays for Future stellt sich die FDP zugleich gegen staatliche Vorschriften dazu, wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden soll. “Technologieoffenheit bedeutet gerade, sich nicht gegen einzelne Technologien zu sperren, sondern allen Entwicklungen eine faire Chance zu geben”, heißt es in dem Schreiben der Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Kritik weist die FDP zurück. “Ja, das maßgebliche Instrument unserer Klimapolitik ist der umfassende Emissionshandel. Daraus ergibt sich ein am Markt gebildeter CO2-Preis, der real darstellt, was die Einsparung einer Tonne CO2 kostet.” Wenn es keine Veränderung gebe, werde CO2 in Zukunft sehr viel teurer. “Wir sind aber überzeugt, dass etwas passiert – denn spätestens durch den CO2-Preis wird es zum ureigensten Interesse von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren”, heißt es.

Dringend nötig sei ein übergreifender Emissionshandel mindestens auf EU-, noch besser auf internationaler Ebene. Auch die Bereiche Verkehr und Gebäude, die noch nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, müssten schnellstmöglich Teil eines solchen übergreifenden Emissionshandels werden. Deutschland könne dabei schneller vorangehen als in der EU vorgesehen.

Holetschek: Cannabis-Pläne des Bundes leisten Schwarzmarkt Vorschub

5.50 Uhr: Durch die Cannabis-Legalisierungspläne der Bundesregierung verschwimmen nach Ansicht des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) die Grenzen zwischen Konsument und Kleindealer. Weil nach den Plänen jeder ab 18 Jahren bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum besitzen dürfen soll, sei in der Praxis für die Polizeibehörden “kaum mehr zu unterscheiden, ob jemand Cannabis ‘legal’ zum Eigenbedarf besitzt oder illegal zum Handel”, sagte Holetschek dem Evangelischen Pressedienst (epd) anlässlich des Gedenktags für Drogentote am Freitag, 21. Juli.

Die bayerische Staatsregierung habe den Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums “intensiv geprüft” und lehne das Vorhaben entschieden ab, sagte Holetschek. Die zentralen Kritikpunkte mit Blick auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie auf die Suchtprävention bestünden nach wie vor oder hätten sich im jetzt vorliegenden Entwurf “zum Teil sogar noch verschärft”, erläuterte er. Eine Konsequenz wäre, dass das Gesetz den Schwarzmarkt-Handel “nicht – wie von der Ampelkoalition behauptet – eindämmen, sondern ihm sogar noch Vorschub leisten” würde, betonte der Politiker.

Politik-News vom 20. Juli: Finanzminister Lindner spricht Klartext – “wir stellen Rekordmittel bereit”

21.15 Uhr: Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. “Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit”, sagte der FDP-Vorsitzende gegenüber unserer Redaktion. “Meine Fachleute haben angesichts der öffentlichen Debatte ermittelt, dass die familienpolitischen Leistungen des Bundes verglichen mit 2019 von uns mit 18,4 Milliarden Euro mehr finanziert werden.”

Name	Christian Lindner
Geburtsdatum	7. Januar 1979
Sternzeichen	Steinbock
Amt	FDP-Vorsitzender, Finanzminister
Partei	FDP
Parteimitglied seit	1995
Familienstand	Verheiratet
Größe	1,86 Meter
Wohnort	Berlin

Als Beispiel nannte Lindner die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Zugleich verteidigte Lindner die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen. Erst eine funktionierende Wirtschaft mache die neue Kindergrundsicherung nachhaltig finanzierbar. “Deshalb müssen wir jetzt unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz Impulse geben für Investitionen und Forschung.”

Lindner zog in Zweifel, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. “Die Hälfte der Kinder, die heute von Kinderarmut betroffen sind, kommt nach meinen Zahlen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte”, sagte er. “Hilft da wirklich mehr Geld auf das Konto der Eltern oder sollten wir mehr tun für Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang der Erwachsenen und für die Schulen der Kinder? Der finanzielle Anreiz zur Arbeitsaufnahme darf auch nicht verloren gehen.”

Der Finanzminister betonte: “Bevor wir ein Preisschild an die Kindergrundsicherung machen, sollten wir fragen, was wir eigentlich brauchen, um die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.”

Merz nennt Union “Alternative für Deutschland”

19.45 Uhr: Die CSU-Bundestagsparlamentarier machen Sommerklausur in Andechs und mit dabei war CDU-Parteichef Friedrich Merz. Bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wählte Merz jedoch eine bemerkenswerte Formulierung. Seine Partei nannte er eine “Alternative für Deutschland mit Substanz”. Mit dieser Bezeichnung und der Übernahme des Parteinamens der rechtspopulistischen AfD handelte er sich nun Kritik ein.

“Bitte lieber Gott, mach, dass das ein Deepfake ist…”, schrieb etwa der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz zu einem Video von Merz’ Auftritt auf Twitter.

Auch Jürgen Trittin (Grüne) kritisierte den CDU-Vorsitzenden: “Kommt jetzt die Umbenennung der CDU in #AfDSubstanz?”, fragte er, ebenfalls auf Twitter. “Gegen Merz kommt einem Markus Söder richtig seriös vor.”

Name	Friedrich Merz
Geburtsdatum	11. November 1955
Sternzeichen	Skorpion
Amt	CDU-Vorsitzender
Partei	CDU
Parteimitglied seit	1972
Familienstand	Verheiratet, drei Kinder
Größe	1,98 Meter
Wohnort	Arnsberg

RKI-Studie hält Corona-Schutzauflagen im Nachhinein für wirksam

19.09 Uhr: Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Pandemie haben die Ausbreitung des Virus deutlich verringern können: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Studie, in der das Robert Koch-Institut (RKI) die Wirksamkeit einzelner Corona-Schutzmaßnahmen untersuchte. Diese Maßnahmen “trugen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und verhinderten in der Zeit bis zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe eine starke Überlastung des Gesundheitssystems”, resümierten die Fachleute.

Die RKI-Experten kamen in der umfassenden Untersuchung zu dem Schluss, dass auch „weniger stark eingreifende“ Schutzauflagen wie etwa Hygienekonzepte oder die Begrenzung der Personenzahl bei öffentlichen Veranstaltungen eine „relevante Wirkung“ bei der Pandemiebekämpfung gezeigt hätten.

Als besonders wirksam habe sich jeweils das Zusammenwirken mehrerer Schutzmaßnahmen erwiesen. In der Studie habe sich gezeigt, dass Verschärfungen der Schutzauflagen “jeweils zu einer stärkeren Reduktion der Covid-19-Ausbreitung” geführt hätten. Eine wichtige Rolle bei der Pandemibekämpfung kam demzufolge den Corona-Impfungen zu: Diese hätten einen „stark reduzierenden Effekt“ auf die Ausbreitung gehabt.

Wissing: Flugzeug hat unschlagbare Vorteile gegenüber Bahn

17.10 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Flugverkehr in Vergleich mit der Bahn unschlagbar im Vorteil. Der Schienenverkehr werde es im Vergleich zum Flugzeug immer schwerer haben, sagte Wissing dieser Redaktion. “Wer zum Beispiel nach Spanien oder Portugal mit den Zug fahren will, ist schnell länger als einen Tag unterwegs und muss mehrmals umsteigen. Das Flugzeug hat da unschlagbare Vorteile.” Damit reagierte Wissing auf eine Veröffentlichung der Umweltorganisation Greenpeace, wonach die Bahn bei Reisen durch Europa häufig teurer ist als das Flugzeug.

Der Verkehrsminister erklärte, dass er mit europäischen Nachbarländern daran arbeite, den Schienenverkehr grenzüberschreitend attraktiver zu machen. “Allerdings ist das nicht trivial: Zum Beispiel gibt es in den einzelnen Ländern verschiedene Bahnstrom- und Zugsicherungssysteme, sodass an der Grenze jedes Mal die Lok ausgetauscht werden muss und der Lokführer gleich dazu – wegen unterschiedlicher Betriebssprachen und -regeln. In manchen Ländern herrscht Reservierungspflicht, in anderen nicht.” All das wirke sich auf den Preis aus. “Umso wichtiger ist es, dass wir auch beim Fliegen schnellstmöglich klimaneutral werden”, sagte Wissing.

Hofreiter will Fliegen teurer machen

16.15 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich für eine Verteuerung von Flugreisen ausgesprochen. “Es bleibt ein Problem, dass klimaschädliche Subventionen und das Fehlen einer europäischen Kerosinsteuer weiterhin die Preise verzerren”, sagte Hofreiter dieser Redaktion. Damit reagierte er auf eine Veröffentlichung der Umweltorganisation Greenpeace, wonach die Bahn bei Reisen durch Europa häufig teurer ist als das Flugzeug.

“Mit dem 49 Euro Ticket ist Bahnfahren bereits in Regionalzügen deutlich günstiger geworden. Jetzt ist es an der Zeit, auch den Fernverkehr zu verbessern”, forderte Hofreiter. “Dafür muss massiv in die Bahninfrastruktur investiert werden, um Kapazitäten auszubauen und das Angebot zu erweitern.”

Greenpeace hat europaweit die Ticketpreise für Flugzeug und Bahn auf 112 Strecken zu jeweils mehreren Buchungszeitpunkten verglichen. Dabei sei die Bahn zu 71 Prozent für die Kunden kostspieliger als die klimaschädlicheren Flugverbindungen, teilte die Organisation mit. Bei den 31 Verbindungen mit Start- oder Endpunkten in Deutschland war die Bahn in der Hälfte der Fälle teurer.

SPD-Generalsekretär Kühnert lehnt Steuervorschläge aus Union ab

16.04 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Vorstöße von Unionspolitikern zu einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten für Rentner ab. “Die Union hat mal für sich in Anspruch genommen, seriöse Haushaltspolitik betreiben zu wollen. Jetzt wird nach dem Prinzip Sommerschlussverkauf einfach jeden Tag mit irgendeiner Forderung nach einer Senkung um sich geworfen, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gibt”, sagte er am Donnerstag Welt-TV.

Zum Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien, sagte Kühnert: “Die SPD ist auch dafür, dass gerade Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber wir glauben, dass es dafür bessere Vorschläge gibt.” Unternehmen hätten Mehrwertsteuersenkungen in der Vergangenheit nicht immer an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Außerdem sei das ein “Entlastungsvorschlag mit der Gießkanne”, von dem auch Menschen mit hohem Einkommen profitieren würden. Die CSU mache auch keinen Vorschlag zur Finanzierung.

Linke für Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

10.47 Uhr: Die Linkspartei hat den CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel begrüßt. Er hoffe auf eine Initiative nach der Sommerpause, damit “das wirklich Realität werden könnte”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv. Allerdings habe die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag seiner Partei im Bundestag bisher nicht unterstützt.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch gefordert, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abzusenken. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den Vorstoß bei einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Andechs als “durchaus erwägenswerten Vorschlag”. Söder bezifferte die Kosten für die Aussetzung auf zwölf Milliarden Euro.

Kinderzuschlag beantragen – Was Eltern jetzt wissen sollten

10.32 Uhr: Der Kinderzuschlag soll helfen, Kinder aus einkommensschwachen Familien besser zu fördern und Kinderarmut zu vermeiden. Allerdings beantragen längst nicht alle Familien, die Anspruch auf das Geld hätten, den Zuschlag. Welchen Familien die Zahlung zusteht und wie Eltern diese beantragen können lesen Sie hier.

Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen

10.05 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei sogenannter kritischer Infrastruktur insbesondere einen besseren Schutz von Flughäfen und Bahnanlagen angemahnt. So sei es an Flughäfen “nicht hinnehmbar”, dass Klimaaktivisten relativ einfach über Zäune kämen, sagte sie am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin”. Bei der Bahn müsse es Ausweichmöglichkeiten geben, wenn etwa Leitungen durchschnitten würden. “Dass dann sofort ein Netz A und B anspringt für den Notfall.”

Am Montag war der Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz, das bundesweit einheitliche Mindeststandards für den Schutz kritischer Infrastruktur schaffen soll, vorgelegt worden. Im Dezember hatte das Bundeskabinett Eckpunkte dafür verabschiedet. Als kritische Infrastruktur gelten dabei zahlreiche Bereiche von Energie, Trinkwasser und Abwasser über Verkehr, Bankwesen und digitale Infrastruktur bis hin zum Gesundheitssektor und der Lebensmittelproduktion.

Name	Nancy Faeser
Geburtsdatum	13. Juli 1970
Sternzeichen	Krebs
Amt	Bundesinnenministerin
Partei	SPD
Parteimitglied seit	1988
Familienstand	Verheiratet, ein Sohn

Linke fordert Garantien zu Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Wärmepumpen

6.15 Uhr: Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit den Risiken des Einbaus einer Wärmepumpe allein zu lassen. “Die Bundesregierung nimmt viel Geld für die Energiewende in die Hand. Und sie erwartet auch von der Bevölkerung, daran mitzuwirken”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, dieser Redaktion. “Da wäre es doch das Mindeste, im Rahmen der Förderprogramme auf Qualität und Nachhaltigkeit zu setzen und für gute technische Lösungen und Standards zu sorgen, auf die sich die Leute verlassen können.”

Hintergrund ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken. Korte wollte von dem Ministerium wissen, ob die Bundesregierung “Nachhaltigkeitsaspekte” wie Reparaturfähigkeit, garantierte Ersatzteilverfügbarkeit oder langjährige Herstellergarantien zur Voraussetzung machen werde, um bestimmte Geräte auf die Liste der Wärmepumpen aufzunehmen, deren Einbau vom Staat gefördert wird. Das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte Korte mit, dass die genannten Aspekte “aktuell nicht in der Listung” berücksichtigt werden. “Zur Zeit ist eine Ergänzung um diese Kriterien nicht in Planung”, heiß es in der Antwort weiter.

“Eine Wärmepumpe ist auch staatlich gefördert eine große Investition”, sagte Korte. Wer sich eine der rund 5000 Wärmepumpen einbauen lasse, die auf der Förderliste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stehen, “sollte ein ordentliches Gerät erwarten dürfen”, findet der Linke-Politiker. Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit spielten für die Listung aber gar keine Rolle. “Wenn eine Wärmepumpe nur ein paar Jahre hält, ist das nicht nur eine Verschwendung der privaten Investition, sondern auch der öffentlichen Fördergelder. Das ist inakzeptabel.”

Die Politik-News vom 19. Juli:

• Im Milliardenskandal um den Kollaps des Wirecard-Konzerns beschuldigt nun auch der mutmaßliche Drahtzieher Jan Marsalek den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft.
• Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei hat für seinen Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts in der bestehenden Form die Rückendeckung von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz erhalten.
• Die 22 im Dezember festgenommenen mutmaßlichen Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft.
• Die CSU fordert den Bezug des Elterngelds von maximal 14 auf 16 Monate auszuweiten, wenn beide Elternteile eine Auszeit nehmen.
• Verbraucher- und Umweltverbände haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag vor den Folgen des umstrittenen Heizungsgesetzes gewarnt.
• Wer sein Elternhaus vererbt oder geschenkt bekommt, soll dafür nach den Vorstellungen der CSU im Bundestag künftig keine Steuer zahlen müssen.
• Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten auf eine Entspannung im Verhältnis der Koalitionspartner.
• Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat die uneingeschränkte Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund in Deutschland gefordert.
• Alle wichtigen Politik-News vom 19. Juli lesen Sie hier.

(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)