Hessen-SPD korrigiert peinlichen Fehler in Wahlprogramm

Berlin. Im hessischen Wahlkampf muss die SPD einen peinlichen Fehler gestehen. Im Wahlprogramm der Partei war es zu einem Übertragungsfehler gekommen. Dabei geht es um den Vorschlag der Partei, ab wann nicht aus einem EU-Land stammende Ausländer bei kommunalen Wahlen mitabstimmen sollen.

Derweil steuert auch Bayern auf die Landtagswahl im Oktober zu. Vor allem CSU-Chef Söder steht nach zuletzt rückläufigen Werten in den Umfragen unter Druck. Will er sich mit seiner neuen Forderung, Asylbewerber sollten gemeinnützige Arbeit leisten, nur Gehör verschaffen?

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 19. September: Hessen-SPD gesteht peinlichen Fehler im Wahlprogramm

18.24 Uhr: Die hessische SPD hat eine Passage zur Reform des kommunalen Wahlrechts für Ausländer in ihrem Wahlprogramm korrigiert. Dabei geht es um den Vorschlag der Partei, ab wann nicht aus einem EU-Land stammende Ausländer bei kommunalen Wahlen mitabstimmen sollen. Im Wahlprogramm wurde bislang eine Dauer von sechs Monaten genannt, was aber auf einen Übertragungsfehler zurückgehe, teilte die Partei am Dienstag in Wiesbaden mit. Richtig sei ein Zeitraum von sechs Jahren. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag habe bereits im Mai 2022 ein Positionspapier beschlossen, dessen Inhalt in das Wahlprogramm eingeflossen sei. „Durch einen redaktionellen Fehler wurden aus den sechs Jahren, die in dem Fraktionspapier als Frist genannt sind, bei der Übertragung der Position in unser Wahlprogramm sechs Monate“, erklärte Generalsekretär Christoph Degen. „Die Formulierung im Wahlprogramm ist also schlichtweg falsch und gibt die Beschlusslage der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht korrekt wieder.“ Die Regelung solle außerdem nur für Nicht-EU-Ausländer mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel gelten.

Der Fehler wurde nach Angaben der SPD inzwischen in dem online gestellten Wahlprogramm korrigiert. Es sei ein Hinweis ergänzt worden, um die Änderung transparent zu machen.

Politik-News vom 18. September: Pistorius sagt 400 Millionen für Waffen für die Ukraine zu

21.12 Uhr: Im Vorfeld eines internationalen Treffens zur Unterstützung der Ukraine hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitere Rüstungshilfe für Kiew angekündigt. Insgesamt werde das Paket 400 Millionen Euro schwer sein, sagte der Politiker gegenüber “Bild”. Geliefert werden sollen Munition geschützte Fahrzeuge und Minenräumsysteme, aber auch Kleidung und Geräte zur Strom- und Wärmeerzeugung für den Winter.

Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz beraten am Dienstag ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus zahlreichen Ländern über die weitere Unterstützung der Ukraine. “In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir bei der Ausbildung noch mehr unterstützen können”, so Pistorius.

Für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine hat Deutschland laut einer Übersicht der Bundesregierung 2023 insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro vorgesehen, 2022 waren es zwei Milliarden Euro. Unklar blieb, ob es sich bei der von Pistorius genannten Ausrüstung komplett um neue Ankündigungen handelt – das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nicht. Die online veröffentlichte Liste geplanter deutscher Unterstützungsleistungen umfasst neben Munition bereits etwa 17 Feldheizgeräte und mobile Minenräumsysteme.

Kritik aus Israel an deutschem Botschafter Seibert

16.19 Uhr: Die israelische Regierung hat offenbar offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter Steffen Seibert eingelegt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte am Montag hingegen, es sei keine Beschwerde Israels eingegangen. Israels Botschaft in Berlin widersprach dieser Darstellung.

Im Kern dreht sich die israelische Kritik darum, dass Seibert als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten Gerichtshofs Israels teilgenommen. Dort hatte eine Anhörung zur umstrittenen Justizreform der rechtskonservativen Regierung stattgefunden. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter zusammen, um über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung zu beraten. “Ich denke, etwas Wichtiges geschieht hier für die israelische Demokratie”, sagte Seibert auf X, ehemals Twitter. “Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.”

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm Seibert am Montag in Schutz. “Der deutsche Botschafter ist ein sehr engagierter Mann mit sehr klaren Prinzipien. Und ich glaube, dass das auch jeder weiß – auch in Israel”, so Scholz.

FDP weist Söder-Vorschlag zu Pflichtarbeit für Asylbewerber zurück

11.21 Uhr: Die FDP im Bundestag hat Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies werde dazu führen, “dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.

Zu Söders Vorhaben, in Bayern abgelehnte Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld zu unterstützen, sagte Thomae, dies könnten Kommunen schon jetzt selbst entscheiden. Viele Städte und Gemeinden hielten aber an Geldzahlungen fest, “weil das mit weniger Aufwand verbunden ist”.

Söder hatte angekündigt, für abgelehnte Asylbewerber werde es im Freistaat bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren des täglichen Bedarfs geben. Zudem plant er ein Programm, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. Er forderte, dies deutschlandweit umzusetzen.

Stoltenberg schaltet sich in Debatte um Taurus-Lieferung ein

6.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in die Debatte um eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eingeschaltet und die Bedeutung solcher Waffensysteme für den Kriegsverlauf betont. Er begrüße, dass “manche Alliierte – Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten – bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben”, sagte Stoltenberg unserer Redaktion. “Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine – einschließlich Panzer und Luftabwehrsysteme – macht einen entscheidenden Unterschied.”

Angesprochen auf die Sorge der Bundesregierung, die Ukraine könnte mit deutschen Waffen russisches Territorium angreifen, verwies Stoltenberg auf den russischen Überfall. “Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, das in der UN-Charta verankert ist. Und wenn wir die UN-Charta ernst nehmen, müssen wir der Ukraine helfen, sich selbst zu verteidigen”, sagte er.

Deutschland sei “eine Führungsnation bei der militärischen Unterstützung der Ukraine”, betonte Stoltenberg. “Das ist ein Beitrag von unschätzbarem Wert.” Ein Sieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin wäre nicht nur eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für den Westen, so der Nato-Generalsekretär. “Putin darf nicht den Eindruck bekommen, dass er seine Ziele erreicht, wenn er Gewalt anwendet. Daher werden wir an der Seite der Ukraine stehen, so lange es nötig sein wird.”

Stoltenberg machte deutlich, dass er keine unmittelbare Gefahr einer nuklearen Eskalation des Krieges sieht. “Wir haben eine klare Botschaft an Russland geschickt: Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden. Moskau muss verstehen, dass der Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel ist”, sagte er. “Wir beobachten sehr genau, was die russische Armee tut. Bisher haben wir keine Veränderungen bei den russischen Atomstreitkräften bemerkt, die uns veranlassen würden, darauf zu reagieren.”

Zugleich betonte Stoltenberg, dass die Nato auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet wäre. “Der Zweck der Nato ist, Krieg zu verhindern – erst recht einen Nuklearkrieg”, sagte er. “Wir haben eine glaubwürdige Abschreckung.”

FDP reagiert aufgeschlossen auf Stoltenberg-Appell

6.30 Uhr: Die FDP hat aufgeschlossen auf den Appell von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, mehr in die Verteidigung zu investieren. Im kommenden Jahr werde Deutschland erstmals das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte aufzuwenden, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, unserer Redaktion. “Wenn wir das über mehrere Jahre schaffen, ist viel erreicht. Für weitere Steigerungen sind wir offen, sofern im Haushalt noch Spielräume gefunden werden.”

Müller stellte sich hinter den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent nur die Untergrenze darstellen könnten. Zugleich verwies er auf die Ampel-Partner, die Verteidigungsausgaben über zwei Prozent hinaus nicht mittragen würden. “Die Haushaltslage lässt derzeit auch wenig Spielräume”, sagte Müller. “Wir müssen das Machbare ausschöpfen, und die Bundeswehr hat eine hohe Priorität.”

FDP pocht auf Senkung der Stromsteuer

6.10 Uhr: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt einem Industriestrompreis auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs setzt. “Von einer Senkung der Stromsteuer würde jeder profitieren, der die Steuer derzeit bezahlt – die Studentin, der Rentner, das kleine Ladengeschäft, der Mittelständler”, sagte Houben dieser Redaktion. “Und das große Unternehmen, wenn es nicht bereits von der Stromsteuer befreit ist.” Und um jene Firmen zu entlasten, die vom Spitzenausgleich profitieren, könne man diesen verlängern. Houben beziffert die Kosten auf ca. 8 Milliarden Euro pro Jahr. “Etwa 2 Milliarden für den Spitzenausgleich, 6 Milliarden für die Senkung der Stromsteuer.”

Die Sorge, dass eine breite Entlastung die falschen Anreize setzen könnte und Unternehmen vielleicht weniger in Energieeffizienz und Transformation investieren, halte er für “Spekulation”, sagte Houben weiter. “Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Unternehmen, für die das ja ein großer Kostenfaktor ist, immer darum ringen, weniger Strom zu verbrauchen. Aber eine Gefahr ist trotzdem da.” Eine Einigung in der Sache stehe und falle mit einem “seriösen Finanzierungsvorschlag”.

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es dagegen allerdings Vorbehalte. Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion, Garantien müssten mit Zielen verbunden werden – “etwa Tarifbindung, Standortgarantien oder Pläne für die Umstellung auf neue Klimatechnologien. Es geht um klimaneutrales Wirtschaften, neue Wertschöpfung und gute Jobs.” Es sein zunächst einmal gut, dass unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch liegen, erklärte Audretsch. “Es lohnt, sich dazu konstruktiv auszutauschen. Es geht um eine wichtige Frage für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es geht um künftigen Wohlstand in Deutschland.”

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