Kindergrundsicherung: Ministerin Paus legt Gesetzentwurf vor – Lindner mit klarer Ansage

Berlin. 

• Die Minister für Finanzen und Familie streiten in aller Öffentlichkeit
• Finanzminister Lindner will weiter keine zusätzlichen Milliarden für die Kindergrundsicherung bereitstellen
• Familienministerin Paus verteidigt hat derweil ihren Gesetzentwurf fertig gestellt
• Linken-Chefin Wissler kritisiert das Vorhaben des FDP-Ministers als “lächerlichen Murks”
• Nach der Blockade des Wachstumschancengesetzes hagelt es scharfe Kritik von Opposition und Wirtschaft
• Thüringer SPD-Innenminister zeigt sich skeptisch bei der Cannabis-Legalisierung

Berlin. Die Ampel-Koalition kommt mit Zoff aus der Sommerpause und SPD-Generalsekretär Klingbeil bringt es auf den Punkt: Die neuerlichen Zankereien machten ihn “fassungslos”. Diesmal streiten Grüne und FDP um Milliarden für die Wirtschaft und die Kinder im Land. Finanzminister Lindner hält bei der Kindergrundsicherung den Geldsack zu, im Gegenzug torpedierte Familienministerin Paus sein Wachstumschancengesetz – und legt nun ihren Gesetzentwurf im Kanzleramt vor. Bis Ende August dürften sich die Koalitionspartner dennoch weiter beharken, dann kommt Lindners Gesetz wieder auf die Tagesordnung.

Scharfe Kritik am neuerlich in aller Öffentlichkeit ausgebreiteten Streit kommt aus der Wirtschaft und Opposition. Die CSU bescheinigt der Ampel Regierungsunfähigkeit, der Mittelstand sieht persönliche Eitelkeiten einer Lösung im Weg stehen und Linken-Chefin Wissler forderte Lindner auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Sein Gesetz sei ohnehin “lächerlicher Murks”.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik finden Sie hier im News-Blog.

Politik-News vom 17. August: SPD-Chef: Streit in Kabinett macht mich fassungslos

22.50 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat den neuerlichen Streit im Kabinett der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. “Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben”, sagte Klingbeil am Donnerstag in Frankfurt am Main. Dass das offenkundig doch nicht der Fall sei, “das hat mich sehr fassungslos gemacht”. Er habe die klare Erwartung, dass das Kabinett auf seiner Klausur Ende August in Meseberg auch über die Zusammenarbeit spreche und das bereinige.

Paus: Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung liegt Kanzleramt vor

21.30 Uhr: Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nach eigenen Angaben dem Kanzleramt und dem Finanzministerium vorgelegt. “Die Kindergrundsicherung wird kommen. Der Gesetzentwurf ist mittlerweile im Vorhabenclearing und liegt dem Bundeskanzleramt und auch dem Bundesfinanzministerium vor”, sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal “The Pioneer” (Freitag). “Wie vom Kanzler gewünscht, habe ich unterschiedliche Varianten vorgelegt.”

Paus hatte bereits der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” gesagt, dass der Gesetzentwurf von ihrer Seite aus fertig sei. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats eine Einigung geben werde. Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Kindergrundsicherung ein schriftliches Machtwort gesprochen und Paus aufgefordert, bis Ende August einen in der Regierung geeinten Gesetzentwurf vorzulegen.

Mieterschutz, Migration, Bürokratieabbau: SPD-Fraktion fordert schnelle Ampel-Beschlüsse

21 Uhr: Nach dem Fehlstart der Ampel-Koalition in die zweite Hälfte der Legislaturperiode will die SPD-Fraktion auf mehreren Feldern schnell Ergebnisse vorlegen. “Nach der Sommerpause wollen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zum sozialen Mietrecht anpacken, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dieser Redaktion.

“Wir wollen das Staatangehörigkeitsrecht reformieren und dadurch doppelte Staatsangehörigkeiten möglich machen.” Asylbewerber sollten erleichterte Arbeitsmöglichkeiten bekommen, sowie Rückführungen besser umgesetzt werden. Auch eine Reform des Bundespolizeigesetzes werde “zügig” angepackt.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kündigte zudem rasche Beschlüsse an, um den klimafreundlichen Wandel in den Bereichen Energie und Heizen zu beschleunigen. “Dazu bringen wir weitere, wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg, mit denen wir auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren nochmal massiv beschleunigen.” Dazu zählten das Wind- und Solarpaket sowie die kommunale Wärmeplanung. “Es bleibt entscheidend, dass wir beim Bürokratieabbau endlich deutlich vorankommen”, sagte Miersch.

Lesen Sie dazu den Report: Mieten, Rente, Asyl – Worüber die Ampel als nächstes streitet

Finanzminister Lindner zieht klare Grenzen bei Kindergrundsicherung

17.05 Uhr: Im Streit um die Kindergrundsicherung hat sich Finanzminister Christian Lindner gegen zusätzliche Leistungen ausgeprochen. Der FDP-Chef sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe): “Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler.”

Aus seiner Sicht helfe es aber wenig, ihnen nun hohe zusätzliche Transfers zu zahlen, seien es 1000 oder gar 3000 Euro im Jahr. Solchen Familien “einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder”, sagte Lindner. Außerdem gelte: “Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben.”

Der Minister machte deutlich, dass es dafür nicht nur wegen knapper Haushaltsmittel Begrenzungen geben müsse. “Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen.” Dies sei nicht zuletzt eine “zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten”.

Paus: Investitionen in Kinder sind Zukunftsinvestitionen

16.15 Uhr: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will bis Ende August eine Einigung über die Kindergrundsicherung erzielen und hat ihr Veto gegen das Wachstumsgesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) indirekt verteidigt. Weil es noch Klärungsbedarf gebe, werde das Gesetz auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August gesetzt, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (online, Donnerstag).

“Investitionen in unsere Kinder sind Investition in die Zukunft Deutschlands”, sagte Paus. “Ganz grundsätzlich gesagt: Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können. Dabei ist es doch umgekehrt: Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.” Damit reagierte sie auf Vorhalte der FDP-Spitze, wonach Wirtschaftswachstum die Voraussetzung für Sozialleistungen ist.

Pistorius: Weg für Beschaffung von Arrow 3 ist frei

16.01 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die US-Regierung Israel grünes Licht für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrows 3 an Deutschland gegeben hat. “Damit ist nun für uns der Weg frei, die Beschaffung des Systems Arrow 3 einleiten zu können”, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Mitteilung. “Das Raketenabwehrsystem wurde von Israel und den USA entwickelt, damit stellt das Projekt auch ein Zeichen unserer besonderen deutsch-israelischen Beziehungen dar.”

Dieses Beschaffungsvorhaben sei essenziell, um Deutschland künftig vor ballistischen Raketenangriffen schützen zu können. “Darüber hinaus liefern wir einen Beitrag im Rahmen des Nato-Bündnisses. Wir möchten das System in die Nato-Luftverteidigung integrieren”, sagte Pistorius weiter. Deutschland unterstütze damit auch die Sicherheit seiner Nachbarländer.

Bundesregierung stärkt ukrainische Flugabwehr weiter

15.05 Uhr: Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Militärgüter geliefert, darunter zwei Startgeräte der Kurzstreckenvariante des Flugabwehrsystems Iris-T. Weiter wurden zehn Bodenüberwachungsradare des Typs GO12 und mehr als 4000 Nebelgranaten im Nato-Kaliber von 155 Millimeter in die Ukraine geschickt. Das geht aus der Liste der Bundesregierung zu den Militärhilfen hervor, die am Donnerstag aktualisiert wurde.

Die ukrainische Logistik wird mit vier Schwerlastern und zugehörigen Aufliegern sowie acht Wechselladersystemen gestärkt. Allein 2023 soll sich damit die militärische Unterstützung auf rund 5,4 Milliarden Euro belaufen.

Wissler wirft Lindner Blockade bei Kindergrundsicherung vor

14.45 Uhr: Linken-Parteichefin Janine Wissler hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die geplante Kindergrundsicherung bereitstellen zu wollen. Lindner blockiere “das wohl wichtigste sozialpolitische Vorhaben und das fällt ihm nun auf die Füße”, sagte Wissler der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Sie bezog sich darauf, dass die für die Kindergrundsicherung zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung von Lindners Wachstumschancengesetz eingelegt hatte.

Linkenchefin Wissler äußerte scharfe Kritik an Lindners Prioritätensetzung: “Derselbe Bundesfinanzminister, der den Unternehmen nun Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen will, hat angeblich kein Geld für die Kindergrundsicherung”, sagte Wissler AFP.

“Ohnehin ist das Wachstumschancengesetz ein lächerlicher Murks”, kritisierte die Linken-Chefin weiter. “Dass die FDP so tut, als hinge das Wohl der deutschen Wirtschaft an diesem Gesetz, ist lächerlich.”

Linken-Chefin Wissler ruft Bundestagsfraktion zum Zusammenhalt auf

10.52 Uhr: Linken-ParteivorsitzendeJanine Wissler ruft nach der Ankündigung von Dietmar Bartsch sein Amt an der Fraktionsspitze abzugeben zu Geschlossenheit auf. “Diese Fraktion soll zusammenbleiben”, sagte sie im “Morgenmagazin” der ARD. “Wir sollten uns darauf konzentrieren, die politische Alternative zur Ampel zu sein, alternative Vorschläge zu machen, und uns nicht damit auseinandersetzen, dass es irgendwelche Tendenzen gibt, eine andere konkurrierende Partei aufzubauen.”

Man sollte in den angekündigten Rückzug von Bartsch nichts hineininterpretieren, so Wissler. “Dietmar Bartsch hat ja selber deutlich gemacht, er wird weiter für eine starke und geeinte Linke kämpfen. Und das wird er jetzt nicht mehr in der allerersten Reihe machen. Aber er wird sicher ein Aktivposten in der Bundestagsfraktion bleiben.”

Die Linken-Vorsitzende spielte damit auf den Richtungsstreit um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht an, die bis zum Jahresende entscheiden will, ob sie eine eigene Partei gründet. In diesem Fall droht der Linken und ihrer Bundestagsfraktion die Spaltung. Es wird erwartet, dass zusammen mit Wagenknecht weitere Abgeordnete die Linke verlassen würden.

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Thüringer SPD-Innenminister skeptisch bei Cannabis-Legalisierung

7.30 Uhr: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) findet die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung problematisch. “Ich bin nicht überzeugt, dass dadurch der Schwarzmarkt eingedämmt wird”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er habe Sorge, dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Leute an die Droge heranführe.

Mehrere CDU-Innenminister und Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatten die Pläne zuvor ebenfalls scharf kritisiert. Maier machte klar, dass er Cannabis nicht als harmlose Droge ansehe. “Ich stehe im Grunde für eine restriktivere Linie.”

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen.

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Fünf Jahre Klimastreiks: Neubauer rügt Widerstände in der Politik

7.00 Uhr: Fünf Jahre sind seit dem ersten Schulstreik von Greta Thunberg vergangen. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer zeigt sich enttäuscht über die anhaltenden politischen Widerstände. “Es ist frustrierend zu erleben, dass diverse politische Vertreter bis heute lieber Klimaaktivisten beleidigen und Klima-Fortschritt verhindern, statt anzuerkennen, dass es die Klimabewegung nur braucht, weil sie in den letzten Jahrzehnten ihren Job nicht gemacht haben”, sagte Neubauer, die der Bewegung Fridays for Future angehört, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

In den vergangenen Monaten bekam vor allem die Gruppe Letzte Generation viel Aufmerksamkeit wegen ihrer umstrittenen Aktionen. Zuletzt hatten vor allem Politiker von SPD, Union und FDP die Aktivisten scharf kritisiert und zum Teil als Kriminelle gebrandmarkt, weil sie regelmäßig unter anderem Straßen und Flughäfen blockieren.

Neubauer sagte zu den Zielen der Bewegung: “Als Fridays for Future arbeiten wir kontinuierlich daran, dass es uns nicht mehr braucht, und dass die Bundesregierung stattdessen eigenständig ihre globalen Klimaversprechen einhält.” Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht vor, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2040 sollen sie um 88 Prozent sinken und 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden.

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Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik

5.00 Uhr: Direkt nach der Sommerpause sorgt ein Streit innerhalb der Koalition für Kritik und Unverständnis von der Opposition und der Wirtschaft. “Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen”, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der “Augsburger Allgemeinen”. “Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.”

Auch von Seiten der Wirtschaft kam scharfe Kritik. “Während Deutschland anders als andere Länder in eine tiefe Rezession rutscht, leistet sich die Bundesregierung ein Kampf persönlicher Eitelkeiten einzelner Minister”, teilte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus.

Weil Familienministerin Lisa Paus das Vorhaben blockierte, wurde, anders als geplant, am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz vom Kabinett verabschiedet. Das Paket von Christian Lindner (FDP) enthält steuerpolitischen Maßnahmen,die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Die Grünen-Politikerin Paus fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung. In der FDP war von einem Erpressungsversuch die Rede. Der Kanzler will den aktuellen Streit rasch beenden und noch diesen Monat das Gesetz verabschieden.

Zusätzliche Kritik an Paus äußerte FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber unserer Redaktion: “Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen”, sagte Kubicki. “Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen.”

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Politik-News vom 16 August:

• Bundesregierung spielt Streit in der Koalition herunter
• FDP kritisiert Veto von Paus gegen Lindner-Gesetzentwurf scharf
• CDU-Generalsekretär hält Cannabis-Legalisierung für schweren Fehler
• Das Bundeskabinett in Berlin hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Cannabis-Legalisierung abgesegnet. Mehr dazu: So soll der Joint in Deutschland legal werden
• Mitten in der tiefen Krise der Linken gibt der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sein Amt ab.
• Familienministerin Paus blockiert laut Koalitionskreisen das Wachstumschancengesetz im Kabinett
• Die CSU fordert eine Anhebung des Elterngeldes.
• Die Gewerkschaft der Polizei fordert massive Nachbesserungen bei Cannabis-Gesetz

Politik-News vom 15. August:

• Bundesjustizminister hat das geplante Cannabis-Gesetz bereits vor Beratungen des Kabinetts gegen die Kritik verteidigt, es führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz.
• Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher bezeichnet die Pläne zur Cannabis-Freigabe als einen “schweren Fehler”.
• Nach dem Flug-Debakel eines Airbus der Flugbereitschaft, mit dem Außenministerin Annalena Baerbock unterwegs war, hat die Grünen-Politikerin die geplante Reise nach Australien abgebrochen.
• Nun will die Luftwaffe das Flugzeug sowie eine weitere Maschine vorzeitig ausmustern.
• Der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch geht das nicht weit genug – sie fordert die Abschaffung der Flugbereitschaft.

Politik-News vom 14. August:

• In der Debatte um mögliche Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem hat sich der Hausärzte-Verband dagegen ausgesprochen, Patientinnen und Patienten für zu viele Arztbesuche zu sanktionieren.
• SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters aus. Sie hält eine Erhöhung für ungerecht und eine verstecke Rentenkürzung.
• Ein Mitglied der als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD kann vorläufig seine Waffen und die entsprechenden Erlaubnisscheine zurückbekommen. Das Thüringer Innenministerium prüft, ob Rechtsmittel eingelegt werden sollen.
• Außenministerin Annalena Baerbock muss ihre Reise nach Australien auf Grund einer Flugzeugpanne vorerst unterbrechen.

Politik-News vom 13. August:

• Bundeskanzler Scholz stellte sich im ZDF-“Sommerinterview” am Sonntag den Fragen von Theo Knoll. Kritik an seinem Führungsstil wies er zurück: “Ich bin derjenige, der das Tempo macht, und das betrachte ich auch als meine Aufgabe. Und sorge dafür, dass es vorankommt.”
• Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen.

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(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)

Aktualisiert: Do., 17.08.2023, 22.16 Uhr

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