Liveblog: ++ Neuer Verteidigungsminister Umjerow bestätigt ++

Das ukrainische Parlament hat der Ernennung von Umjerow zum neuen Verteidigungsminister des Landes zugestimmt. US-Außenminister Blinken ist überraschend zu Gesprächen nach Kiew gereist. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Armenien, Russlands langjähriger Verbündeter im Südkaukasus, hat vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen um die Region Berg-Karabach eine gemeinsame Militärübung mit den USA angekündigt. Das vom 11. bis 20. September dauernde Manöver “Eagle Partner 2023” beinhalte Operationen zur Stabilisierung von Konflikten bei der Erfüllung von friedensstiftenden Einsätzen, teilte das armenische Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Armenpress mit.

Der Kreml zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung. “Solche Neuigkeiten rufen Beunruhigung hervor, speziell in der jetzigen Lage”, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge die bevorstehende Militärübung. Russland werde die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen

Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der Ukraine die Unterstützung ihres Landes zugesagt. Die Welt sehe die unglaubliche Kraft des ukrainischen Volkes und dessen Willen, Frieden nach Europa zurückzubringen, sagte Frederiksen bei einer Rede im ukrainischen Parlament, die in Teilen im dänischen Fernsehen übertragen wurde. “Ihr Kampf ist unser Kampf”, sagte sie.

Dänemark gilt als entschiedener Unterstützer der Ukraine. Das Land hatte im August angekündigt, Kiew 19 Kampfjets des Typs F-16 zur Verfügung zu stellen. Derzeit werden ukrainische Piloten in Dänemark im Umgang mit den Kampfflugzeugen ausgebildet.

Die Bundesregierung hält an dem Vorhaben fest, eine Brigade mit rund 4.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten in Litauen zu stationieren. “Die Absicht ist unverändert”, versicherte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Bis Jahresende werde man die Planungen abschließen, um im Jahr 2024 “möglichst bald” eine Verlegung der Einsatzkräfte vorzubereiten und durchzuführen.

Er reagierte damit auf eine Umfrage des Magazins “Spiegel” innerhalb der Bundeswehr, wonach nur jeder fünfte Soldat bereit sei, freiwillig nach Litauen zu gehen. Angesichts von rund 180.000 Soldaten in den Streitkräften sei diese Quote “rechnerisch keine Herausforderung”, sagte der Sprecher und betonte: “Freiwilligkeit ist nicht das höchste Organisationsprinzip der Bundeswehr.” Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Deutschland angekündigt, etwa 4000 Bundeswehrsoldaten in Litauen zu stationieren. Das baltische EU- und NATO-Land grenzt an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und Moskaus engen Verbündeten Belarus.

Das bevorstehende Marine-Großmanöver unter deutscher Leitung, “Northern Coasts”, soll nach Aussage des Chefs der Deutschen Marine auch ein Fingerzeig an Moskau sein. “Wir senden ein klares Signal der Wachsamkeit aller Partner an Russland”, sagte Marineinspekteur Jan Christian Kaack zugeschaltet zu einer Pressekonferenz in Rostock.

Ab kommender Woche nehmen laut Marine für zwei Wochen mehr als 3.000 Soldatinnen und Soldaten aus 14 Ländern an der Übung teil, darunter neben Ostsee-Anrainern auch Italien, Frankreich, Kanada und die USA.

Deutschland hat mit Italien, Spanien und Schweden Vereinbarungen über die Entwicklung eines Nachfolgepanzers für den “Leopard 2” unterzeichnet, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf ungenannte Quellen aus Industrie und Politik. Die Verträge seien vor wenigen Tagen unterzeichnet worden, gemeinsam wollen sich die Partner um Fördermittel des European Defence Fund (EDF) bewerben. Es gehe um einen dreistelligen Millionenbetrag.

Die Initiative solle unter der Führung von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall stattfinden. Diese haben sich bisher nicht dazu geäußert.

Das ukrainische Parlament hat der Ernennung von Rustem Umjerow zum neuen Verteidigungsminister des Landes zugestimmt. Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Zheleznyak sagte über Telegram, dass eine große Mehrheit Umjerow unterstützt habe, nachdem er von Präsident Wolodymyr Selenskyj für diese Aufgabe vorgeschlagen worden war. Umjerow, der bisherige Leiter des wichtigsten Privatisierungsfonds der Ukraine, löst Olexij Resnikow ab, der von Selenskyj entlassen worden war.

Umjerow ist der erste Krimtatar auf diesem Posten. Mit dem Ministerwechsel wurde zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch das vom Präsidenten bestimmte Schlüsselministerium neu besetzt.

Die durch russische Luftangriffe demolierte ukrainische Energiewirtschaft ist noch nicht auf den Winter vorbereitet. “Was die Wärmekraftwerke anbelangt, so sind dort die Reparaturarbeiten erst zu einem Drittel abgeschlossen”, sagte die Beraterin des Energieministers, Olena Serkal, in einem Video-Interview mit Forbes Ukraine. Die staatlichen Atomkraftwerke seien hingegen zu “beinahe 70 Prozent” und die Stromnetze zu “98 Prozent” bereit für den Winter.

Im vergangenen Winter hatte Russland massiv die ukrainische Energieinfrastruktur mit Raketen und Drohnen angegriffen. Deswegen hatten viele Ukrainerinnen und Ukrainer nur stundenweise Strom. Im Industriegebiet Dnipropetrowsk warnte der Stromversorger bereits davor, dass es in der kommenden Wintersaison wieder zu regelmäßigen Abschaltungen kommen werde.

Das EU-Gericht hat die Klage des russischen Oligarchen Dimitri Pumpjanski und seiner Frau gegen die Sanktionen der Europäischen Union abgewiesen. Das Gericht erklärte in Luxemburg, dass Pumpjanski zwar nicht direkt an militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine beteiligt gewesen sei. Er sei aber in Wirtschaftsbereichen tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten.

Die EU hatte Pumpjanski im März 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Sein Vermögen in der EU wurde eingefroren, zudem wurden Einreiseverbote verhängt.

Armenien, Russlands langjähriger Verbündeter im Südkaukasus, hat angesichts anhaltender Spannungen um die Region Bergkarabach eine gemeinsame Militärübung mit den USA für kommende Woche angekündigt. Das Manöver “Eagle Partner 2023” beinhalte Operationen zur Stabilisierung von Konflikten bei der Erfüllung von Blauhelmmissionen, teilte das armenische Verteidigungsministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Armenpress mit. Die beiden ehemals sowjetischen Länder Armenien und Aserbaidschan kämpfen seit Jahrzehnten um die Region Bergkarabach. Trotz eines von russischen Blauhelmtruppen überwachten Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Gefechten.

Eriwan wirft Moskau ungenügenden Einsatz vor. Das gemeinsame Manöver mit den USA gilt als ein weiteres Zeichen der Abwendung Armeniens von Russland. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, die Übung erfordere die Wachsamkeit Russlands und werde von Moskau genau beobachtet.

Nach dem kriegsbedingten Einbruch in 2022 ist die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr bisher spürbar gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kletterte in den ersten sieben Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium in Kiew mitteilte. Nach dem Überfall Russlands war das BIP im vorigen Jahr um rund ein Drittel geschrumpft und damit so stark wie noch nie in den mehr als 30 Jahren ukrainischer Unabhängigkeit. “Wir haben positive Nachrichten – die ukrainische Wirtschaft erholt sich und die Zahl der registrierten Unternehmer wächst”, erklärte die stellvertretende Wirtschaftsministerin Nadija Bigun.

Die ukrainische Zentralbank erhöhte ihre Schätzung für einen BIP-Anstieg von zwei auf 2,9 Prozent und geht davon aus, dass sich das Wachstum im nächsten Jahr auf 3,5 Prozent beschleunigt. Die westlichen Kreditgeber der Ukraine sind jedoch zurückhaltender. So erwartet die Weltbank für 2023 plus 0,5 Prozent.

US-Außenminister Antony Blinken ist überraschend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt, zuvor berichteten mehrere ukrainische Medien über Blinkens Ankunft am frühen Morgen mit dem Zug.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass Blinken neue US-Hilfen von mehr als einer Milliarde Dollar ankündigen werde. Auf dem Programm sollen Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Außenminister Dmytro Kuleba stehen. Weitere Details sind noch nicht bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner abendlichen Videobotschaft von “wichtigen Entscheidungen”.

Für Blinken ist es der dritte Besuch seit dem russischen Einmarsch vor mehr als 18 Monaten. Zuvor war er vor gut einem Jahr in Kiew. Die USA sind der wichtigste westliche Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Mit Informationen von Rebecca Barth, ARD Kiew

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung vorgehalten, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Anspruch einer “Zeitenwende” nicht gerecht zu werden. Er habe erhebliche Zweifel, ob man die Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und deren weitreichende Auswirkungen übereinstimmend richtig einschätze, sagte Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag in Berlin. Der CDU-Vorsitzende kritisierte vor allem eine mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr.

Russland hat erstmals einen Rückzug aus der Ortschaft Robotyne im Südosten der Ukraine eingeräumt. Vor gut einer Woche hatte die Ukraine die Rückeroberung des strategisch wichtigen Ortes gemeldet. Die russische Armee habe die Siedlung aus taktischen Gründen aufgegeben, sagt der von Russland eingesetzte Verwalter der besetzten Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, dem Medienportal RBC. Es sei sinnlos, auf einer freien Fläche zu bleiben, wenn es keine Möglichkeit für die Truppen gebe, sich vollständig in Verteidigungsstellungen einzugraben.

Mit dem neuen russischen Lehrplan sollen Schüler nach Ansicht Großbritanniens auf einen Militärdienst vorbereitet werden. Ein zentrales Element für ältere Schüler sei eine militärische Grundausbildung, bei der sie an Kalaschnikow-Sturmgewehren und Handgranaten ausgebildet würden und auch die Steuerung von Drohnen lernen sollten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Neue Themen seien zudem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der “Spezialoperation” genannte Krieg gegen die Ukraine. “Der neue Lehrplan dient drei Zielen: die Schüler mit der Begründung des Kremls für die ‘militärische Spezialoperation’ zu indoktrinieren, den Schülern eine kriegerische Denkweise einzuimpfen und die Ausbildungszeiten für die weitere Mobilisierung und den Einsatz zu verkürzen”, hieß es in London weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Anders als bei der Gegenoffensive im Süden konzentriert sich die ukrainische Armee an der Front im Osten nach eigenen Angaben auch verstärkt auf Abwehrkämpfe gegen die russischen Invasionstruppen. Die Lage entlang der östlichen Frontlinie sei weiter schwierig und die Hauptaufgabe bestehe darin, eine zuverlässige Verteidigung zu gewährleisten und den Verlust von Stellungen zu verhindern, teilt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Odessa ist nach Angaben der Behörden ein Mensch getötet worden. Daneben habe es auch erheblichen Sachschaden durch erneute Einschläge in den Hafenanlagen des Landkreises Ismajil gegeben.

Während des fast dreistündigen Angriffs seien mehrere Agrar-Einrichtungen und Hafenanlagen beschädigt worden und Brände ausgebrochen, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Ein Mitarbeiter eines landwirtschaftlichen Betriebes sei schwer verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben.

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut aus der Luft angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte wurden insgesamt 23 der insgesamt 33 Flugobjekte abgeschossen. Von den 25 gestarteten Drohnen wurden 15 abgefangen. Bisherigen Erkenntnissen zufolge gebe es keine Schäden und Opfer. “Ein weiterer Raketenangriff des Feindes auf eine friedliche Stadt mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu töten und die Infrastruktur zu zerstören”, erklärte der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko. Der Luftalarm wurde nach einer Stunde wieder aufgehoben.

Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch dem Parlament in London vorgelegt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Damit wird eine Mitgliedschaft bei der Söldnergruppe strafbar und ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden.

Zuvor hatte die britische Zeitung “Daily Mail” unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman berichtet, dass das Vereinigte Königreich die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten wolle. Wagner sei “eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland tätig” sei, zitierte “Daily Mail” die Innenministerin. “Während Putins Regime entscheidet, was es mit dem Monster macht, das es geschaffen hat, dienen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten von Wagner weiterhin den politischen Zwecken des Kreml”, sagte Braverman demnach.

Der Kreml kommentierte inzwischen das Vorhaben: Aus rechtlicher Sicht existiere die Wagner-Truppe nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Truppenbesuch in den umkämpften Regionen Donezk und Saporischschja den Soldaten einmal mehr neue Ausrüstung zugesichert. “Es wird neue Lieferungen geben”, sagte Selenskyj in seiner am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Dabei berichtete er erneut von seinen Gesprächen mit Kommandeuren und Militärärzten während seiner Reise in die Nähe des Frontgebiets. Demnach besuchte Selenskyj 13 Brigaden. Er werde die Forderungen der Soldaten den Generälen, Regierungsbeamten und den Zuständigen für die internationalen Beziehungen übermitteln. Details nannte er nicht.

Der ukrainische Präsident Selenskyj besucht Truppen in der Nähe der fast vollständig zerstörten Stadt Bachmut. Russland meldet den Abschuss zahlreicher Drohnen.