Nancy Faeser gegen Obergrenze für Geflüchtete

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zurückgewiesen. Eine dauerhafte Steuerung der Migration sei nur auf europäischer Ebene möglich, sagte Faeser am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Söder und CDU-Chef Friedrich Merz, der Söders Vorschlag unterstützt, erweckten den falschen Eindruck, dass „Deutschland das allein steuern könnte mit Obergrenzen“.

Faeser sprach sich für eine Verstärkung der Maßnahmen gegen Schleuser aus. „Die Schleusungen haben unglaublich zugenommen und bringen viele Menschen in Gefahr“, sagte die Ministerin. „Wir verändern jetzt das Recht, indem man auch Schleusern zum Beispiel hier den Aufenthaltstitel entziehen kann.“

Zudem will Faeser nach eigenen Angaben eine Taskforce zur wirksameren Bekämpfung der Schleuserkriminalität einrichten. Daran werde sich auch Tschechien beteiligen, mit Polen und Österreich werde noch über eine Mitarbeit diskutiert.

Söder schwebt „feste Richtgröße“ vor

Söder hatte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ eine „Wende in der Migrationspolitik“ gefordert. Er sprach sich für eine „Integrationsgrenze“ aus und verwies auf das von der CSU in der Vorgängerregierung durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr. In Anlehnung an diese Obergrenze brauche es nun eine „neue feste Richtgröße“.

„Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik. Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht“, sagte der CSU-Vorsitzende angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten.