Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die Scheinwahlen in den vier von Russland annektierten Regionen in der Ostukraine gewonnen. Das meldet die russische Wahlkommission. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an einem fairen Verlauf der Abstimmung.
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat offiziellen Angaben zufolge bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine mit großer Mehrheit gewonnen. In jeder Region habe die russlandtreue Partei mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die russische Wahlkommission am Abend mit.
Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. “Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland”, behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin.
Keine Wahlbeobachter, Berichte über Zwang
Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht. Die ukrainische Regierung in Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
Vom 8. bis 10. September haben in Russland Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei ließ der Kreml auch in den von Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über die Regionalparlamente abstimmen, die später die Gebietsgouverneure bestimmen sollen.
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