Von der Leyen will China-Autos stoppen, Peking überlegt Vergeltung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will gegen chinesische Hersteller von Elektroautos vorgehen. In ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament am Mittwoch kündigte von der Leyen eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu „überschwemmen“. Auch in anderen Industriebereichen will die Kommissionspräsidentin auf europäische Wettbewerbsfähigkeit und heimische Produktion setzen.

Die EU habe nicht vergessen, „wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben“, sagte von der Leyen. Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Ähnliches drohe nun bei der Elektromobilität: China „verzerrt unseren Markt“. Sie werde deshalb eine „Antisubventionsuntersuchung“ einleiten. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Es wird damit gerechnet, dass der Anteil chinesischer Elektrofahrzeuge von derzeit 8 auf 15 Prozent im Jahr 2025 steigen werde. Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. In der Vergangenheit hatte die EU unter anderem schon auf Solarpaneele aus China Antidumpingzölle eingeführt.

Die Denkfabrik Center Automotive Research hat errechnet, dass die Listenpreise für chinesische Elektroautos bis auf wenige Modelle bis zu 60 Prozent unter den Preisen in Deutschland liegen. Experten sprechen den Chinesen beim Bau von E-Autos aber nicht nur niedrige Preise, sondern auch große Innovationskraft zu. Der Direktor des Center Automotive Research, Ferdinand Dudenhöffer, warnte vor Strafzöllen. Er sagte der dpa:  „Sollten Maßnahmen gegen chinesische Importe in Europa ergriffen werden, können wir mit absoluter Sicherheit erwarten, dass China reagiert. Ein Bruch mit China würde die deutsche Autoindustrie äußerst stark verletzen.“ Allein die Ankündigung aus Brüssel werde bei den Chinesen für Verärgerung sorgen.

Seitens der Automobilindustrie erhielt von der Leyen Zuspruch. Die Ankündigung zeige, dass „die Europäische Kommission die zunehmend asymmetrische Situation, mit der unsere Industrie konfrontiert ist, anerkennt und sich dringend mit den Wettbewerbsverzerrungen in unserem Sektor befasst“, erklärte Sigrid de Vries vom europäischen Herstellerverband ACEA. Doch nicht alle aus der Branche reagierten so begeistert: Es brauche langfristige Strategien, denn der deutsche und europäische Standort litten unter hohen Energiekosten, Steuern, Abgaben, Umlagen und unter zu viel Bürokratie, sagte ein Sprecher des Verbands der Automobilindustrie (VDA) der dpa.

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich begrüßten den Vorstoß. „Es geht um unlauteren Wettbewerb, es geht nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Der sprach von einer „guten Entscheidung“.

In China war schon im Vorfeld der Rede von der Leyens klar, dass man Schritte gegen die chinesischen Autohersteller nicht ohne Reaktion belassen werde. Die staatliche Global Times setzte sich im Zusammenhang mit britischen Drohungen gegen chinesische Batterielieferanten mit einem möglichen Handelskrieg gegen China auseinander. Die Zeitung verweist darauf, dass chinesische Unternehmen laut Bloomberg mehr als die Hälfte des Marktes für Elektrofahrzeugbatterien ausmachen und bis zu 90 Prozent der Nachfrage nach einigen Batteriematerialien decken. Diese Größenvorteile hätten es den chinesischen Herstellern ermöglicht, ihre Konkurrenten in den USA und Europa zu übertreffen. Die Zeitung schreibt, dass dies „wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass die US-amerikanische und europäische Elektrofahrzeugindustrie immer noch auf zunehmende Subventionen angewiesen sind, während chinesische Hersteller, insbesondere diejenigen in der Batterielieferkette, bereits einen Wandel vollzogen haben“. Sie hätten sich von „völlig subventionsgetrieben bis marktorientiert“ entwickelt.

Die Chinesen könnten für ihre Vergeltung demnach bei den Batterien ansetzen. Die Global Times: „Wenn in diesem Fall ein Land tatsächlich chinesische Batterien aus geopolitischen Gründen oder aus Angst vor der Konkurrenz ausschließt, werden seine inländischen Elektrofahrzeugunternehmen wahrscheinlich mit höheren Kosten und einer langsameren Entwicklung aufgrund unzureichender inländischer Lieferungen konfrontiert sein.“ Die Logik gilt nicht nur für Großbritannien, sondern für Europa insgesamt.

In der EU gäbe es viele Bedenken hinsichtlich einer übermäßigen Abhängigkeit von chinesischen Elektroautos und Komponenten wie Batterien. Daher wachse die Sorge, dass chinesische Elektroautos und Batterien auf den europäischen Markt gelangen. Die staatliche Zeitung verweist auf die kürzlich in Kraft getretene EU-Batterieverordnung, in der geregelt ist, wie Batterien in Europa in großer Stückzahl gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden. Die Verordnung sei „eine der neuesten Hürden für chinesische Automobil- und Batteriehersteller, ins Ausland zu exportieren“.

Zwar sei es für die EU vernünftig, die Stabilität ihrer eigenen Lieferketten und ihre wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Doch sollte dies rational erfolgen: Politische Entscheidungen sollten danach beurteilt werden, ob sie „der Förderung einer grünen Entwicklung förderlich“ sind. Sonst könnte diese Entwicklung „durch Protektionismus oder Geopolitik“ durch Schritte aus der Bahn geworfen werden, „die nur nach hinten losgehen“. (mit AFP und dpa)